Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 35. Sitzung / Seite 179

delegierten eine Vorinformation verschafft haben. Aber es gibt keine offizielle Statistik – das ist leider so.

Zur Frage 26:

Strukturelle Probleme können durch Sonderförderungsmaßnahmen sicher nicht mehr gelöst werden. Im übrigen bitte ich Sie, diese Frage an die genannten Vertreter der Sozialpartner selbst zu richten.

Ich komme zur Frage 27:

Ich persönlich setze mich – wie ich dies in diesem Haus schon einmal erklären durfte – entschieden für eine Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor allem für Klein- und Mittelbetriebe ein und darf dazu auf meine Initiativen zu bestimmten Deregulierungen in bestimmten Betriebsbereichen, zur Gründung neuer Unternehmen und insbesondere auf die Bemühungen betreffend Exportoffensive hinweisen.

Ich habe auch hier vor wenigen Tagen gesagt, daß es uns gelingen muß, etwa den japanischen Markt durch gemeinsame Bemühungen von EU und Vereinigten Staaten zu öffnen, daß wir allein dazu sicher nicht die Möglichkeit haben.

Ich habe in diesen Tagen auch die Zuständigkeit für die ABA – Austrian Business Agency – geerbt, das heißt die frühere ICD, die Industrieansiedelungsgesellschaft, und ich werde in den nächsten Tagen auch die notwendigen Initiativen ergreifen, um die möglichen Investitionschancen im Gebiet um diesen gefährdeten Standort international entsprechend zu publizieren und mit Investoren Kontakt zu suchen.

Zu den Fragen 28 und 29:

Meine Damen und Herren! Derartige Maßnahmen sind im Rahmen der verfassungsgesetzlich verankerten Grundrechte und des Betriebsverfassungsrechtes zulässig. Ich halte jedoch Gespräche mit allen Betroffenen für zielführender und bin gerne bereit, selbst nicht nur an allen Gesprächen teilzunehmen, sondern auch weiter nötige Initiativen zu ergreifen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir treten nun in die Debatte ein. Die Beschränkung der Redezeit beträgt für jeden Redner 15 Minuten.

Als Erstredner gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß wir heute eine dringliche Anfrage zum Thema Semperit einbringen, hat ganz wesentlich damit zu tun, daß es sich nicht um einen Einzelfall handelt, sondern im Grunde genommen um ein Flaggschiff der österreichischen Autozubehörindustrie, das sein 100jähriges Bestehen gefeiert hat, das aber offenbar zehn Jahre sozialistischer Regierungspolitik nicht zu überdauern scheint. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es hat damit zu tun, daß wir in der morgen erscheinenden "WirtschaftsWoche" in vielen Details aufgelistet erhalten, wie das Drama Semperit wirklich ausschaut, und vielleicht wird manche Infomation, die der Herr Wirtschaftsminister noch nicht hat und heute begehrt hat, auch da nachzulesen sein.

Es geht hier nämlich – Kollege Verzetnitsch war ja heute auch im Betrieb so wie ich; er hat in der Früh Kaffee und Kuchen beim Portier genossen, um sich ein Bild über den Zustand des Unternehmens zu machen –  um  2 400 Arbeitsplätze und,  wenn  man  die Zulieferindustrie und -betriebe für Semperit hernimmt, um weitere 2 000 bis 3 000 Arbeitsplätze und damit um einen Standort in einer Region.