stehen. Was mich besonders bedrückt, ist, daß selbst unser eigener österreichischer Vertreter in der Kommission in Brüssel, nämlich Agrarkommissar Fischler, mittlerweile eine ganz andere Position als Sie einnimmt.
Ich möchte Sie auffordern, Herr Bundesminister, die Fragen, die Sie heute hier offengelassen haben und die für die weitere agrarpolitische Diskussion von besonderer Bedeutung sind, nicht unbeantwortet zu lassen und auch auf unsere Diskussionsbeiträge so einzugehen, daß Sie als Bundesminister Ihren Ruf, Fragen exakt zu beantworten, nicht verlieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.38
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Aumayr. – Bitte, Frau Abgeordnete. Restliche Redezeit: 19 Minuten.15.38
Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr
(Freiheitliche): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Jakob Auer hat heute letztlich einen Offenbarungseid geleistet, indem er gesagt hat, warum er den Kürzungen, die heute vorgenommen werden, die Zustimmung erteilt.Aber er war nicht ganz ehrlich dabei. Er hat gesagt, er stimmt nur deswegen zu, weil er auf die Kompetenz des Landwirtschaftsministers in Brüssel vertraut, die nötigen Gelder zu lukrieren. Er weiß ganz genau, daß das nicht passieren wird. Denn Sie haben das bis jetzt nicht geschafft, Herr Bundesminister, 250 Millionen Schilling liegen als Währungsausgleich seit August in Brüssel bereit. Sie waren nicht einmal imstande, diese 250 Millionen Schilling, die abholbereit in Brüssel für den österreichischen Währungsausgleich bereitliegen, zu holen. Wie sollen Sie dann überhaupt in der Lage sein, noch mehr Gelder für die österreichischen Bauern herauszuholen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich weiß ganz genau, warum Herr Kollege Jakob Auer und mit ihm alle Bauernvertreter der ÖVP heute diesen Kürzungen und diesem Vertragsbruch, der heute begangen wird, die Zustimmung erteilen. Die degressiven Kürzungen für das ÖPUL-Programm hat Finanzminister Klima verordnet, sonst überhaupt niemand. Obwohl die SPÖ und mit ihr der Bundeskanzler den österreichischen Bauern versprochen haben, daß sie die ÖPUL-Gelder zu 100 Prozent einhalten werden, daß sie die Ausgleichszahlungen für die österreichische Landwirtschaft leisten werden, obwohl all diese Versprechen vom Bundeskanzler und von der SPÖ gekommen sind, halten Sie sie jetzt wieder nicht ein. Das ist der einzige Grund dafür, daß die ÖVP jetzt diesen Kürzungen und diesem Vertragsbruch zustimmen muß.
Ich habe es noch ganz genau in Erinnerung: Mit einer Stunde Verspätung hat die Sitzung des Landwirtschaftsausschusses begonnen, und SPÖ-Ausschußmitglieder sind mit Lachen und erfreuten Gesichtern ins Ausschußlokal gekommen, die ÖVP-Abgeordneten waren sehr betroffen – weil sie ganz genau gewußt haben, wozu sie heute gezwungen werden.
Ich frage mich wirklich: Wo ist das Rückgrat dieser ÖVP? Wo ist das Rückgrat des Bauernbundes? (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wo ist das Rückgrat des Präsidenten der Österreichischen Landwirtschaftskammern? Man läßt sich von der SPÖ ständig diktieren, oder haben Sie, Herr Kollege Schwarzböck, freiwillig diesen Kürzungen zugestimmt? Dann ist es noch viel ärger, das muß ich ehrlich sagen.
Sie haben sich wieder einmal von Ihrem Koalitionspartner demütigen lassen, Sie haben den Kürzungen zugestimmt, Sie haben Verträge gebrochen, und dann gehen Sie hier heraus – Sie, Herr Präsident Schwarzböck und Herr Schwarzenberger – und verkaufen das als Erfolg. Der einzig halbwegs Ehrliche in Ihrer Fraktion war heute Kollege Auer, der aber trotzdem zu feig ist, gegen diesen Vertragsbruch zu stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie lassen sich von der SPÖ in die Knie zwingen, und gleichzeitig fordern die Abgeordneten der SPÖ billige Lebensmittel, plakatieren mit unseren Steuergeldern: Seit 50 Jahren sind zum erstenmal die Lebensmittel in Österreich billiger geworden. Was glauben Sie, warum? – Diese