Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
11.53
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Der von Frau Abgeordneter Apfelbeck vorgetragene Entschließungsantrag ist geschäftsordnungsgemäß ausreichend unterstützt und steht mit zur Verhandlung.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte, Herr Abgeordneter.
11.53
Abgeordneter Ernst Fink
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich bin grundsätzlich für die Abschaffung der Getränkesteuer, auch deswegen, weil diese Getränkesteuer eine wettbewerbsverzerrende Steuer ist. In den Nachbarländern Deutschland und Italien gibt es diese Steuer nicht.Diese Steuer ist eine große Einnahme für unsere Gemeinden, das heißt, bei einer Abschaffung dieser Getränkesteuer würden unsere Gemeindehaushalte arg in Bedrängnis kommen. Das heißt auch, daß dieser Ausfall ein sehr großer wäre, denn letztendlich werden die Gemeindehaushalte zu ungefähr 18 Prozent mit dieser Steuer gespeist, mit insgesamt 6 Milliarden Schilling. Ich meine daher, daß eine Abschaffung der Getränkesteuer nur dann erfolgen kann, wenn 100prozentig sichergestellt wird, daß die Gemeinden den Ausfall ersetzt bekommen. (Beifall bei der ÖVP.) Aufgrund der Budgetkonsolidierung ist das aber derzeit nicht ins Auge zu fassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte aber daran erinnern, was die Freiheitliche Partei im letzten halben Jahr alles gefordert hat. Sie hat gefordert eine Senkung der beiden Mehrwertsteuersätze um jeweils 2 Prozent. Ausfall: 20 Milliarden Schilling; Abschaffung der Getränkesteuer, wie bereits erwähnt: Ausfall: 6 Milliarden Schilling; Verminderung der sogenannten kalten Progression: Ausfall: 20 Milliarden Schilling; Entfall der Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung für alle Beschäftigten nach dem 50. Lebensjahr: Kosten: 5 Millarden Schilling. Auch die Abschaffung der Kommunalabgabe haben Sie gefordert. Kosten: zirka 21 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Graf: Alles gute Vorschläge!) Herr Dr. Graf! Sie würden die Gemeinden in den Konkurs treiben. Sie haben es vielleicht in Wien etwas leichter.
Sie haben die Erhöhung des Alleinverdienerabsetzbetrages gefordert: Ausfall: zirka 4 Milliarden Schilling. Und es sind viele andere Dinge mehr, die Sie gefordert haben. Allein das, was ich aufgezählt habe, macht einen Betrag von ungefähr 76 Milliarden Schilling aus. Das zeigt aber, wie unseriös Ihre Politik ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Es geht um wenigstens eine dieser Maßnahmen!)
Ihr Weg würde in eine Staatskrise führen (Ruf bei den Freiheitlichen: Die haben wir schon! Die ist schon da!), und das werden wir verhindern.
Ich möchte trotzdem nicht verhehlen, daß viele Vorschläge, die ich auch hier jetzt erwähnt habe, diskussionswürdig wären, aber bei einer Verwirklichung wäre die Budgetkonsolidierung in weite Ferne gerückt. Unser Wirtschaftsstandort Österreich und auch die Stabilität unseres Schillings wären gefährdet gewesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch auf etwas auch hinweisen, weil Sie immer nur fordern. Sie können auch selbst etwas dazu beitragen. Ich habe in den Zeitungen von voriger Woche gelesen, Ihr Sozialfonds ist mit 35 Millionen Schilling gespeist worden. Das sind die Parteibeiträge, die ihr eurer Partei abliefert. Was machen Sie damit wahrscheinlich? Eine schöne Bestätigung, Parteibeitrag soundso viel Schilling. Das bedeutet natürlich auch einen Steuerausfall. Von den 35 Millionen bekommen Sie wieder 17 Millionen Schilling zurück.
Wenn Präsident Brauneder 600 000 S zahlt, casht er wieder eine Lohnsteuerrückzahlung von 350 000 S. Meine Herrschaften, das ist unseriös! So kann es doch nicht gehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)