Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages, BGBl. Nr. 13/1952, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. Nr. 376/1986, geändert werden (325 der Beilagen)
2. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 284/A der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt und Genossen betreffend die Aufhebung der Bestimmungen über die Sozialversicherungspflicht von Werk- und sogenannten freien Dienstverträgen (326 der Beilagen)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 287/A der Abgeordneten Hermann Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (327 der Beilagen)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 292/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse (328 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Damit gelangen wir zu den Punkten 1 bis 4 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. Es sind dies: Berichte des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Anträge289/A der Abgeordneten Reitsamer, Dr. Feurstein und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und weitere Gesetze, geändert werden (325 der Beilagen),
284/A der Abgeordneten Dr. Schmidt und Genossen betreffend die Aufhebung der Bestimmungen über die Sozialversicherungspflicht von Werk- und sogenannten freien Dienstverträgen (326 der Beilagen),
287/A der Abgeordneten Böhacker und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Einkommensteuergesetz 1988 geändert werden (327 der Beilagen) sowie
292/A (E) der Abgeordneten Öllinger und Genossen betreffend Aussetzung der bestehenden Werkvertragsregelung und Frist für arbeits- und sozialrechtliche Regelung prekärer Arbeitsverhältnisse (328 der Beilagen).
Ein Wunsch für eine mündliche Berichterstattung liegt mir nicht vor, daher entfällt diese.
Die Redezeiten sind bekannt.
Als erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Böhacker. Redezeit maximal 20 Minuten, freiwillige Redezeit: 9 Minuten. – Wollen Sie die freiwillige Redezeit eingestellt haben? – Danke.
12.24
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr "Werkvertragsminister" Hums! Hohes Haus! (Abg. Koppler: Das war gut!) Der in Behandlung stehende Antrag der Abgeordneten Reitsamer, Feurstein ist der ebenso verzweifelte wie untaugliche Versuch, durch ein Reparaturgesetz zum Reparaturgesetz das Werkvertragsgesetz zu sanieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf bei der SPÖ.) – Das ist ein Vorhaben, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.