Ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß wir heute noch etwas miterledigen können, was mir sehr am Herzen liegt. Im Rahmen des Strukturanpassungsgesetzes wurde das Pensionsalter wegen geminderter Erwerbsfähigkeit für Männer von 55 auf 57 Jahre hinaufgesetzt. Davon betroffen sind auch jene zirka 1 000 Langzeitarbeitslose – seinerzeit Arbeitnehmer der stahlerzeugenden Betriebe in der Steiermark – der Krisenregionsregelung aus dem Jahre 1993. Die Menschen haben auf diese Vereinbarung vertraut! (Abg. Meisinger: Viele Menschen haben auf die sozialistische Regierung vertraut und sind enttäuscht worden!) Na, wenn sie Ihnen vertrauen, da werden sie erst blaue Wunder erleben, Herr Kollege Meisinger! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir versuchen auf jeden Fall das Bestmögliche für die Menschen, auch wenn wir mit schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert sind. Was Ihre populistische Politik aussagt, das möchte ich hier nicht näher kommentieren. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Diese Menschen haben also im Vertrauen auf die seinerzeitige Vereinbarung ihren Arbeitsplatz zugunsten jüngerer Kollegen geräumt. (Abg. Meisinger: Ein Faß ohne Boden!) Jetzt läge zwischen dem Arbeitslosengeldbezug und dem faktischen Pensionsantritt ein Notstandshilfebezug und ein deutlich geringeres Einkommen. Und ich meine, das könnten wir reparieren, wenn wir sagen: Wer vor dem 1. Jänner 1996 Arbeitslosengeld bezogen hat, sollte nach der alten Regelung in Pension gehen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sprechen noch mit unserem Koalitionspartner darüber. Es wird vielleicht über ein Junktim verhandelt werden können, aber ich bin zuversichtlich, das möglicherweise heute und hier unter einem regeln zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
12.42
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. Er hat das Wort.12.42
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man fragt sich als oppositioneller Abgeordneter, ob es sehr zielführend ist, in dieser Angelegenheit hier von diesem Pult aus das Wort zu ergreifen, wenn man, ohne ein Hellseher zu sein, vorhersehen kann, daß das Abstimmungsverhalten der Mitglieder der Regierungsfraktionen relativ feststeht. Ich sage "relativ", weil was ist schon hundertprozentig?Seit diese Sache zur "Chefsache" erklärt wurde, müssen wir erleben, daß die Diskussionen einen ganz eigenartigen Charakter angenommen haben, nämlich den Charakter des Redebeitrags der Kollegin Reitsamer, den sie jetzt eben vorgebracht hat. Es wurde zum Beispiel im Ausschuß nicht mehr wirklich diskutiert, aber heute berichtet sie hier von Verhandlungen. – Von welchen Verhandlungen? Von den Verhandlungen der Chefs, weil es "Chefsache" ist, oder von den Verhandlungen der Stäbe der Chefs, weil die Chefs ihre Stäbe verhandeln lassen? Von welchen Verhandlungen spricht sie?
Ich war bisher der naiven Meinung, daß wenigstens in den Ausschüssen solche Verhandlungen stattfinden, daß wenigstens in den Ausschüssen Positionierungen erfolgen, die eine deutlichere Sprache sprechen als die bloßen Papiere, die uns vorgelegt werden. Ich nehme das schon zur Kenntnis, Frau Kollegin Reitsamer, aber gleichzeitig leite ich einen gewissen Optimismus ab aus dieser Feststellung, die Sie getroffen haben. Obwohl das "Chefsache" ist und obwohl wir heute hier angetreten sind, um das zweite Mal eine "endgültige" Reparatur zu beschließen, wage ich eine weitere Prognose – so wie über das Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien –: Es wird zu einer nächsten "endgültigen" Reparatur kommen, ganz sicher. Hoffentlich ist es dann wirklich eine endgültige Reparatur, denn das, was Sie jetzt hier zur Beschlußfassung vorlegen, ist eine Verschlechterung dessen, was es vorher war.
Die Regelung war ja vorher schon schlecht genug: Sie war gleichheitswidrig, sie hat enteignenden Charakter angenommen, sie war kaum administrierbar, sie war vielleicht ein Pseudoarbeitsbeschaffungsprogramm für die Bürokratie – aber sie war keine Lösung des Problems, nämlich des Problems, wie die Solidargemeinschaft wieder auf eine gemeinsame Pflichtversi