Schritt zu einer großen Lösung zu setzen, das ist aus meiner Sicht der richtige Weg. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)
13.39
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. – Bitte. Gleichfalls 10 Minuten Redezeitbeschränkung.13.39
Abgeordneter Mag. Herbert Haupt
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die in Diskussion stehende Veränderung der Werkvertragsregelung ist aus freiheitlicher Sicht genauso abzulehnen wie das ursprüngliche Vorhaben der Bundesregierung. Unsere Kritik an diesem Vorhaben hat sich nicht geändert, es ist zugegebenermaßen so, daß durch die Änderungen einiges an Härtefällen gemildert worden ist, aber die grundsätzlichen Bedenken, die wir Freiheitlichen formuliert haben, bestehen vollinhaltlich weiter.Frau Kollegin Hostasch! Es ehrt Sie, daß Sie die Ausschußbemerkung hier im Plenum zitiert und damit auch das Unbehagen formuliert haben, das sehr viele im Sozialausschuß meiner Meinung nach gehabt haben, nämlich daß Sie mit dieser Regelung tatsächlich das erreichen, was Sie wollen, nämlich jene Menschen am Arbeitsplatz, die mit minderem Einkommen oder durch Subsumierung von minderen Einkommen ihre finanzielle Existenz absichern müssen, in das Schirmnetz der Sozialversicherung zu bringen.
Es ist meiner Auffassung nach bezeichnend, daß die Frau Kollegin Hostasch die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzentwurfes diskutiert hat.
Für Sie, Herr Kollege Feurstein, bleibt eigentlich nur ein Ausdruck des Bedauerns dafür übrig, daß Sie diese Frage nicht einmal releviert haben (Beifall bei den Freiheitlichen), daß Sie als Abgeordneter des Hohen Hauses die verfassungsmäßigen Bedenken, die immerhin von Universitätsprofessoren aus dem Verfassungsbereich in Österreich medial – mehrfach, auch nach der Korrektur, die Sie mit der Kollegin Reitsamer eingebracht haben – vorgetragen worden sind, nicht einmal mit einem Wort – nicht einmal mit einem Wort, Herr Kollege Feurstein! – releviert haben.
Es ist für mich auch bezeichnend, wenn jemand, wie am Bazar, Zahlen zwischen 7 600, 7 800, 7 400 und "Darf es ein bisserl weniger sein?" – jetzt sind wir bei 7 000 – anführt. Hingegen ziehe ich mit Hochachtung meinen Hut vor der Kollegin Frieser, die wenigstens den Mut gehabt hat, das, was sie verbal als Fachfrau und Steuerberaterin der Medienöffentlichkeit mitgeteilt hat, beim Eintritt ins Hohe Haus nicht zu vergessen, sondern konsequenterweise auch dieser Neuregelung zumindest in der letzten Plenarsitzung nicht zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich glaube nämlich eines: Wenn wir hier im Parlament der Meinung sind, daß unsere Wirtschaft davon betroffen ist, daß immer mehr Regelungen und Regelungsmechanismen kommen, die immer unüberblickbarer werden und die immer mehr Verwaltungsaufwand beinhalten, so ist gerade diese Regelung des Werkvertrages am besten dazu geeignet, den Unrechtszustand – ich betone: Unrechtszustand – von Leuten, die an und für sich guten Willens sind, divergierende gesetzliche Grenzen einzuhalten, aufrecht zu erhalten, und es zeigt sich, daß die Umsetzung in der Praxis ohne eine Aufblähung der Bürokratie nicht möglich ist.
Kollege Stummvoll hat es ja für die Wirtschaftskammer richtigerweise dort formuliert, und auch in mehreren Presseaussendungen. Kollege Stummvoll! Es ist traurig, daß Sie zwar als Generalsekretär der Standesvertretung wissen, wie es gehen müßte, daß Sie aber als Abgeordneter hier im Hohen Hause offensichtlich mehr dem Koalitionszwang als Ihrem Fachwissen unterliegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie schütteln zwar den Kopf, aber ich finde das traurig. Die Frage der Politikverdrossenheit in Österreich ist eine Frage, die sich durch sehr viele Gazetten – gerade jetzt vor der EU-Wahl –zieht. Glauben Sie nicht, Herr Kollege Stummvoll, daß Leute wie Sie, wie Maderthaner und wie