ASFINAG gestrichen. Diese scheinen in der öffentlichen Verschuldung nicht auf, aber die Schulden existieren, der Staat muß sie bezahlen.
Herr Finanzminister! Des weiteren verkaufen Sie einfach die Forderungen an den Umwelt- und Wasserwirtschaftsfonds in der Größenordnung von 73 Milliarden Schilling. Gut, recht und schön. Aber die Schulden und die Verbindlichkeiten bleiben bestehen. Sie haben nichts bewegt, Sie haben nichts geändert, Sie haben nur eine Belastung auf die österreichische Bevölkerung, beziehungsweise die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die kleine und mittelständische Wirtschaft überwälzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das einzige, was Sie im Kopf haben, ist der Gedanke: Welche Steuern kann ich noch einheben, in welcher Form auch immer? Sie erhöhen einfach die Vorauszahlungen, damit Sie die Konvergenzkriterien bis zum 31. Dezember 1997 erreichen. Es kam zu beträchtlichen Steuererhöhungen: bei der Einkommensteuer fast 28 Prozent, bei der Lohnsteuer 7,4 Prozent, bei der Kapitalertragsteuer 38 Prozent, bei der KÖSt 43 Prozent. Dazu kam noch die Aussetzung der Freibetragsbescheide.
Herr Finanzminister! Was werden denn Sie machen, wenn am 31. Dezember 1997 alle diese Dinge auslaufen? – Die Steuervorauszahlungen gehen zurück. Die Verlustvorträge kann man wieder geltend machen. Die Aussetzung der Freibetragsbescheide ist wieder aufgehoben. Sie versteuern Mindereinnahmen. Was kommt als nächstes? – Belastungspaket "Klima III", und zwar in einer Größenordnung, daß dieses Belastungspaket im Vergleich ein Lercherl war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
17.49
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt keine Wortmeldung mehr vor. Die Debatte ist geschlossen. Bitte, die Plätze einzunehmen.Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen betreffend Realisierung eines aufkommensneutralen ökologischen Steuersystems.
Wer für diesen Entschließungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Kurze Debatte über Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinrich Neisser: Wir gelangen nun zur Durchführung einer kurzen Debatte. Die kurze Debatte betrifft den Antrag der Abgeordneten Wabl und Genossen, dem Bautenausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 137/A (E) betreffend Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146, Ennsnahe Trasse, eine Frist bis 1. November 1996 zu setzen. Nach Schluß dieser Debatte wird die Abstimmung über den gegenständlichen Fristsetzungsantrag stattfinden.
Wir gehen nun in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, daß nach § 57 Abs. 1 der Geschäftsordnung kein Redner länger als 5 Minuten sprechen darf. Der Erstredner hat zur Begründung eine Redezeit von 10 Minuten zur Verfügung. Ebenso dürfen Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung oder von Staatssekretären nicht länger als 10 Minuten dauern.
Als erster Redner erhält das Wort Herr Abgeordneter Wabl. – Bitte.
17.51
Abgeordneter Andreas Wabl
(Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben vor einiger Zeit einen Fristsetzungsantrag betreffend unseren Antrag zur Verordnung über die Ennsnahe Trasse gestellt.Sie, meine Damen und Herren, insbesondere die Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion und von der ÖVP, haben damals hier sehr wortgewaltig argumentiert, Sie wollen endlich eine Lösung haben, Sie wollen endlich entscheiden, Sie wollen bei dieser grau