Hochschulberichtes über den Fachhochschulbereich auch nur halbwegs zufriedenstellend aufgegriffen, diskutiert oder gar beantwortet!
Meine Damen und Herren! Der Hochschulbericht umfaßt natürlich viel mehr als den Bereich der Fachhochschulen. Ich wollte an diesem Beispiel nur aufzeigen, warum wir dem Bericht insgesamt nicht unsere Zustimmung geben können. Und ich möchte es noch einmal wiederholen: In diesem Bericht findet sich allzu deutlich eine wohl insgesamt für den derzeitigen Zustand der Politik der großen Koalition charakteristische Eigenheit, nämlich die Unfähigkeit zur politischen Planung, aber auch das Unvermögen, darzustellen oder zu diskutieren, wohin die politische Reise gehen soll, welche Reformen, Veränderungen und Ziele angestrebt werden. Stattdessen zieht man sich überall dort, wo auch nur der leiseste Verdacht besteht, daß irgendwelche sogenannten wohlerworbenen Rechte von irgendwelchen Interessengruppen angetastet werden könnten, auf eine Position politischer Unverbindlichkeit zurück, die kaum noch Ansatzpunkte für eine sachliche Diskussion bietet. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ein paar kurze Bemerkungen zu den anderen in Verhandlung stehenden Gegenständen machen. Wir werden der Novelle zum UOG 1975 unsere Zustimmung geben, um dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofes Genüge zu tun. Ich möchte jedoch deutlich sagen, daß ich diese Entscheidung weder für sinnvoll noch für glücklich halte.
Ich hoffe, daß der Vorschlag von Herrn Professor Lukesch, den Studierenden zumindest im Bereich der Beurteilung der didaktischen Qualifikation von Habilitationswerbern eine stärkere Stellung einzuräumen, ehebaldigst umgesetzt wird. Wir werden auch dem Antrag der Grünen unsere Zustimmung geben, da wir es in der derzeitigen Situation, wo an manchen Instituten 50 Prozent der Lehre von externen Lektoren und Lektorinnen getragen wird, für sehr wichtig halten, diesen Personen die Mitwirkung in den universitären Gremien zu ermöglichen. (Beifall beim Liberalen Forum.)
18.10
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten.18.11
Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren heute einen sehr guten Hochschulbericht, und zwar in einer rezenten und dringenden Situation. Ich bin froh, daß wir den Verlockungen der Oppositionsparteien widerstanden haben, die Besprechung dieses Berichts zu verschieben, denn ich glaube, die Probleme der Universitäten verdienen keinen Aufschub. Wir müssen sie jetzt behandeln! (Beifall bei der ÖVP.)Ein Wort zu Herrn Kollegen Krüger. Herr Kollege Krüger hat den Kollegen Niederwieser als einen feurigen Verfechter der Studiengebühren bezeichnet und auch mich in diese Diskussion gebracht. Er hat dann gesagt: Wir Freiheitlichen sind dagegen. – Ich weiß allerdings nicht, wie lange Ihr Wort hält, Herr Kollege Krüger. Ich habe hier eine Meldung in den "Salzburger Nachrichten" vom – das ist gar nicht so lange her – 27. April 1996: Jetzt neu: Auch Freiheitliche überlegen Studiengebühren. (Ah- und Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Und weiter heißt es: Eine interessante Wendung in der Haltung der Freiheitlichen zu den Studiengebühren. Während noch am Donnerstag erneut ein kategorisches Nein ausgesandt wurde, überraschte der Dritte Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder am Freitag mit der Mitteilung, er könne sich Studiengebühren zumindest für Langzeitstudenten durchaus vorstellen. – Meine Herren! Sie müssen sich also entscheiden, ob Sie über neue Wege der Hochschulfinanzierung mitdiskutieren oder ob Sie sich der Diskussion verweigern wollen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Was gilt jetzt?)
Aber wir wissen schon: Einmal stehen Sie da, dann wieder dort, dann wieder an einer anderen Stelle, und meistens sind Sie überhaupt von der Diskussion ausgeschlossen.
Meine Damen und Herren! Der Hochschulbericht zeigt eines ganz klar auf: Der Universitätsbereich gleicht ein wenig einer Baustelle. Da gibt es neue Gebäudeteile, wie etwa das Universi