Finanzbehörden abwickeln – die Bemessungsgrundlage das Nettoeinkommen der Eltern wäre, das ja über die allgemeine Veranlagung feststeht.
Glauben Sie mir: Es braucht nicht mehr als zwei Programmierzeilen in den Computern der Finanzbehörden, um dieses Modell abzuwickeln. Wir würden außerdem, wenn wir die Finanzierung neu ordnen, sinkende Lohnnebenkosten ermöglichen. Das heißt, wir könnten auch noch arbeitsplatzwirksame Elemente einbringen. Das halte ich nur der Vollständigkeit halber fest.
Zum Schluß möchte ich noch betonen, daß unser Modell mit demselben Volumen, wahrscheinlich sogar mit geringeren Mitteln auskommen kann, sodaß wir die Möglichkeit haben, umzugestalten und die Stipendien ersetzende Wirkung unserer Familienbeihilfen anzudiskutieren. Das ist, glaube ich, ein Benefiz, der zeigt: Ganzheitlicher Liberalismus denkt nicht nur an die Ausgaben-, sondern auch an die Einnahmenseite und versucht, ein gerechtes ausgewogenes Modell zu finden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
11.15
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zur Abgabe einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Mag. Klima zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.11.15
Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme mit Herrn Abgeordneten Kier völlig überein – es heißt ja auch im Titel der Aktuellen Stunde "Familienförderung" und nicht nur "Familienbeihilfe" –, daß in Österreich die Familienförderung im internationalen Vergleich hervorragend ausgebildet ist. Österreich zählt im internationalen Vergleich mit anderen OECD-Ländern – neben Island, Luxemburg und Belgien – zu den vier besten im Bereich der hochentwickelten Industriestaaten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut der kürzlich vorgelegten Verteilungsstudie des Wirtschaftsforschungsinstitutes, die Sie ja kennen und die wir schon behandelt haben, sind öffentliche Leistungen im Ausmaß von mehr als 10 Prozent des Volkseinkommens – das sind mehr als 200 Milliarden Schilling – im weitesten Sinne familienpolitisch motiviert – und so soll es auch bleiben.
Die Familienförderung umfaßt im wesentlichen die direkten Geldleistungen, zum Beispiel in Form der altersgestaffelten Familienbeihilfe und der nach der Kinderzahl gestaffelten Kinderabsetzbeträge. Diesbezüglich eine kurze Anmerkung, Herr Abgeordneter Kier: Es ist so, daß bereits nahezu ein Drittel des Familienlastenausgleichsfonds aus Steuermitteln finanziert wird – aus Kapitalertragsteuer, Körperschaftsteuer und veranlagter Einkommensteuer – und daß nur mehr zwei Drittel aus diesen von Ihnen zitierten Dienstgeberbeiträgen stammen.
Im Sinne einer fairen Betrachtung muß man aber auch den Alleinverdienerabsetzbetrag, den Karenzurlaub, die Familienzuschüsse für Eltern mit niedrigem Einkommen, diverse Sachleistungen, kostenlose Mitversicherung der Familienangehörigen bei der Krankenversicherung, Stipendien für Kinder einkommensschwacher Eltern, Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in der Pensionsversicherung, öffentliche Mittel für Kinderbetreuungseinrichtungen und im weitesten Sinne auch die kostenlose Inanspruchnahmen von Schulen und Universitäten, inklusive Hinterbliebenenvorsorge in der Pensionsversicherung sowie die Pflegesicherung der Familienförderung hinzurechnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es zeigt uns ein OECD-Vergleich – und auch da liegt Österreich im Spitzenfeld –, daß insgesamt 17 Prozent des Einkommens eines durchschnittlichen Industriearbeiters mit zwei Kindern, also für eine vierköpfige Familie, aus der Familienförderung kommen, wobei Österreich ab dem Jahr 1992 doch sehr starke Maßnahmen zur Verbesserung dieser Familienförderung gesetzt hat.
Herr Abgeordneter Kier hat völlig recht, wenn er meint, daß dieses System der Familienförderung auch künftig finanzierbar sein muß. Wir müssen daher danach trachten, aus einer Kombination von Geldtransfers, Sachleistungen und Infrastruktur eine moderne Familienförderung