Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 49. Sitzung / Seite 25

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einzige Ausbildungszweig in Österreich ist, der beim Pferdewirt in Lambach durchgeführt wird. Ich halte das daher für gut.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Weitere Zusatzfrage: Herr Abgeordneter Mag. Barmüller, bitte.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Ob es sich um eine Bundesanstalt oder eine andere Rechtsform mit Mehrheit der öffentlichen Hand handelt, macht im Grunde keinen Unterschied.

Ich frage: Warum ist man nicht bereits früher verstärkt auf die Vorschläge, die von den Mitarbeitern gemacht wurden, eingegangen, um eine Reform der Pferdezuchtanstalt voranzutreiben?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Es ist richtig, daß es eine mehrjährige Diskussion darüber gegeben hat. Ich habe entschieden – und ich stehe auch dazu –, daß ich in einer Rechtskonstruktion mit dem Pferdezuchtverband und dem Land Oberösterreich, allenfalls mit der Gemeinde, die bessere Grundlage für die dauerhafte Absicherung sehe als die bisherige Konstruktion.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Eine weitere Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Bundesminister! Aus Gesprächen, die beim Finanzminister mit den Vertretern der Gemeinde Stadl-Paura geführt wurden, weiß ich, daß die Gemeinde nicht in der Lage ist, sich an den Kosten zu beteiligen.

Frage an Sie: Wie weit sind die Verhandlungen über den Kaufpreis, der laut letzter Schätzung bei mindestens 19 Millionen Schilling liegt, mit dem Land Oberösterreich, ganz konkret mit Herrn Landeshauptmann Pühringer bereits gediehen?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! Ich habe bereits gesagt, daß die Gespräche in dieser Woche begonnen haben, daß sie in der nächsten Woche fortgesetzt werden, und zwar mit dem Ziel, einen möglichst raschen Abschluß zu tätigen, spätestens jedoch per 1. Jänner 1997 eine Regelung zu haben, wobei sich dabei die Gebietskörperschaften Bund, Land einerseits und der Pferdezuchtverband andererseits über einen entsprechenden Kaufpreis einigen müssen. Wie Sie wissen, ist die Abwicklung des Verkaufes durch das Bundesministerium für Finanzen vorzunehmen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Danke. – Damit ist die 6. Anfrage beendet.

Wir kommen zur 7. Anfrage. Es ist die Anfrage 66/M, und ich bitte den Fragesteller, Herrn Abgeordneten Wimmer, die Anfrage vorzutragen.

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Bundesminister. Meine Frage lautet:

66/M

Bei welchen Gelegenheiten haben Sie im Rahmen Ihrer Verhandlungen in den diversen Gremien der Europäischen Union darauf hingewirkt, daß die Konzeption der Agrarförderungen stärker als bisher sozial gestaffelt wird?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich bitte um die Anwort, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Herr Abgeordneter! In diesem Zusammenhang, also was die inhaltliche Konzeption betrifft, darf ich auch auf die Antwort zur Anfrage des Herrn Abgeordneten Gradwohl verweisen.


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