Nun zur Chipkarte. Ich verweise auf meinen Freund und Kollegen Dr. Günter Stummvoll. Endlich ist der Durchbruch geschafft, und ich freue mich, daß drei Parteien sich im Antrag dafür aussprechen und hinter dieser wesentlichen Veränderung stehen.
Meine Damen und Herren! Es geht nicht darum, daß wir uns heute hier quälen, was in der Chipkarte alles drinnen oder nicht drinnen stehen wird. Das werden Experten gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen zu besprechen haben. Es ist klar, daß der Datenschutz höchste Priorität hat. (Beifall bei der ÖVP.)
Wichtig ist, daß der Versicherte keinen Nachteil hat, daß die Wirtschaft mehr Wettbewerbskraft gewinnt, weil unnötige Bürokratie abgebaut wird, und daß wir einer sehr modernen Regelung entgegengehen, von der ich meine, daß sie für alle wichtig ist. Ich glaube aber nicht, daß wir damit Ihrem Antrag, Herr Dr. Pumberger, entsprechen werden, in dem Sie sich über die Krankenscheingebühr ausgeweint haben. Da werden wir nicht mitgehen, und das wird auch nicht Gegenstand der Chipkarte sein.
Ich darf Sie noch an einige andere Anträge erinnern. Sie haben gemeint, daß Sie sich hier bezüglich der 80-Prozent-Wahlarztregelung äußern müssen. Hier verweise ich – Sie haben das wahrscheinlich nicht getan – auf § 131 Abs. 6, laut dem es dem Träger freigestellt ist, dann, wenn kein Gesamtvertrag vorliegt und die ausreichende ärztliche Versorgung nicht gegeben ist, auch eine 100-Prozent-Leistung geben zu können.
Sie sind eben mehr Standespolitiker als Sozialpolitiker, als Gesundheitspolitiker, und das ist eben schwierig für Sie, gar keine Frage. Sie haben sich auch in Ihrem Antrag sozusagen ausgeweint. Ich zitiere: Bei vielen Vertragsärzten müssen die Patienten leider eine Massen- und Schnellabfertigung, keine funktionierende Terminvereinbarung und so weiter hinnehmen.
Sie beschimpfen und bejammern hier die Ärzte Österreichs. Das haben sich die Ärzte, meine Damen und Herren, nicht verdient, und deshalb, so glaube ich, hat dieser Antrag keinen Sinn. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir werden den gesamten Gesetzesvorlagen die Zustimmung geben, weil wir davon überzeugt sind, daß das wirklich eine zukunftsweisende und gute Entscheidung ist. (Beifall bei der ÖVP.)
12.41
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Guggenberger. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen: Gugerbauer! Gugerbauer!)12.41
Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin natürlich nicht der Gugerbauer, sondern der Guggenberger, aber ich glaube, mit Gugerbauer habe ich eines gemeinsam (Abg. Mag. Stadler: Den Schnurrbart!): Mittlerweile will er von den Freiheitlichen gleich wenig wissen wie ich, das ist die Gemeinsamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. )Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 29. März dieses Jahres haben sich Bund, Länder, mehrere Minister dieser Bundesregierung, Hauptverband, Städtebund und Gemeindebund auf eine Reform des Gesundheitswesens und der Krankenhausfinanzierung geeinigt.
Wir alle haben damals diese Einigung mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen und haben damals gesagt: Die Mühen der Gebirge sind überwunden, die Mühen der Ebene aber liegen vor uns.
In den vergangenen Wochen und Monaten haben nicht wenige hier in diesem Haus – ich verhehle auch nicht, auch ich war da sehr skeptisch – Zweifel daran gehabt, ob es uns gelingen würde, diese damals politisch akkordierte Vereinbarung umzusetzen und rechtzeitig die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zu treffen. Heute können wir sagen, wir haben mit diesem Gesetzespaket auch die Mühen der Ebene überwunden. Wir werden heute mit diesen Beschlüssen dafür Sorge tragen können, daß die Finanzierung der österreichischen Krankenanstalten auf