Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 52. Sitzung / Seite 93

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wären jetzt sicher mehr als vier Minuten notwendig, um auf den Kollegen Wurmitzer zu reagieren beziehungsweise auf das, was vorhin die Debatte ausgezeichnet hat. Aber ich glaube, das können wir uns sparen. Das war jetzt das Vortragen eines Wunschbriefes an das energiepolitische Christkind. Die ersten drei Viertel waren ja durchaus in Ordnung – aber wo bleibt dann die konsequente Umsetzung jener Wünsche, die Sie jetzt ausgesprochen und vorgetragen haben? – Das, was Sie hier heute beschließen, ist es auf jeden Fall nicht. Das ist es mit Sicherheit nicht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einigen Wochen gab es – einige werden sich wahrscheinlich daran erinnern können – im Rechnungshofausschuß eine Befragung des Verbundchefs Haider. Dabei ist so wunderbar deutlich geworden, was eines der zentralen Themen der Energiewirtschaft in Österreich derzeit ist, nämlich unter anderem dieses unglückselige "Schrebergartendenken" der einzelnen Landesgesellschaften und der einzelnen Regionen. Statt österreichisch zu denken, statt volkswirtschaftlich und ökologisch sinnvoll zu denken, wird in einer Schrebergartenmentalität gedacht.

Der Herr Verbundchef Haider hat deutlich gemacht, daß derzeit der Verbundkonzern keinerlei Bedarf an neuen Kraftwerken hat. Im Gegenteil: Der Verbundkonzern befindet sich derzeit in einer massiven Überschußsituation, er hat einen Stromberg, der mit sehr fragwürdigen Mitteln – vor allem mit wirtschaftlichen Verlusten – international abgesetzt werden muß, unter anderem auf internationalen Spotmärkten.

Bei dieser Befragung ist es zur hochinteressanten Aussage gekommen, daß selbstverständlich der Verbund jederzeit bereit und in der Lage wäre, aus diesem Überschuß-Stromberg Lieferungen an einzelne Landes-EVUs zu übernehmen, um bevorstehende, drohende, völlig kontraproduktive neue Kraftwerksbauten in diesen Bereichen zu verhindern und zu substituieren.

Verbundchef Haider ist sogar so weit gegangen, daß er gesagt hat, wir können etwa Theiß und auch Lambach langfristig durch billige Lieferungen des Verbundkonzerns ersetzen, die deutlich unter den Produktionskosten, die es in Theiß oder Lambach geben würde, liegen würden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Es hat auf diese Aussagen hin eine massive öffentliche Debatte unter anderem in Oberösterreich gegeben, denn das war ja ein vernünftiger Vorschlag, ein volkswirtschaftliches Denken, so wie wir es uns wünschen: weg vom Schrebergartenblick hin zu einer gesamtösterreichischen volkswirtschaftlichen und ökologischen Betrachtungsweise. Die Reaktionen waren, daß Grüne, Liberale, Freiheitliche und auch die SPÖ in Oberösterreich diesen Vorschlag vehement begrüßt haben. Kollege Oberhaidinger! Ich zitiere wörtlich die Aussage deines Landesparteivorsitzenden Fritz Hochmair in Oberösterreich, der nach der Darstellung von Verbundchef Haider im Rechnungshofausschuß gemeint hat, das sei ein hochpositiver Vorschlag, und die SPÖ würde das vollinhaltlich unterstützen. Jetzt verstehe ich nicht ... (Abg. Oberhaidinger: Ich habe damit kein Problem! Nur kann ich die Minister nicht dazu verpflichten!)

Kollege Oberhaidinger! Du weißt genausogut wie ich, daß unser Antrag darauf abzielt, jetzt auf den Wirtschaftsminister einzuwirken, damit es zu Gesprächen in Richtung einer Konkretisierung dieses Angebots kommt, damit es möglicherweise auch zu Gesprächen in Richtung Abschluß dieses Angebots kommt. Das ist natürlich keine Verpflichtung. Das ist absolut vereinbar mit dem Aktienrecht, vor allem mit dem Aktienrecht, wie es die ÖVP in ihren Landes-EVUs versteht – Stichwort: Wir von der OKA!, wie der Herr Landeshauptmann von Oberösterreich meint. Das ist nur eine Aufforderung, diese Verhandlungen durchzuführen, auf den Verbundkonzern und auf die OKA willensbildungsmäßig einzuwirken, um tatsächlich zu konkretisieren. Diese Konkretisierung und konkrete Stromlieferungen wären eine Chance, in einem wesentlichen Bereich tatsächlich zu einer sinnvollen Lösung zu kommen.

Und was machen die Sozialdemokraten heute? – Sie hängen am Gängelband der ÖVP. Aber ich habe mir von ihnen nichts anderes erwartet. Da ist der Betonierer Pühringer fest am Drücker.