Der Ministerrat und der Hauptausschuß haben überdies beschlossen, daß bis zu zehn österreichische Exekutivbeamte an einer humanitären Operation in Ost-Zaire teilnehmen können. Ein Beginn dieses Einsatzes ist aber derzeit noch nicht absehbar.
Abschließend möchte ich bemerken, daß alle bisherigen Einsätze immer auch eine humanitäre Komponente hatten und haben, sei dies nun durch die Unterstützung von Hilfsorganisationen bei ihrer Arbeit oder durch eigene, oft auch privat motivierte Aktionen der Beamten selbst.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke.- Zusatzfrage? – Kollege Leikam, bitte.
Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Die von Ihnen genannten Auslandseinsätze stehen ja durchwegs unter einem UNO-Mandat. Gibt es in der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen bei diesen Auslandseinsätzen eine gute Kooperation, oder gibt es Schwierigkeiten, wie sie zum Teil auch im militärischen Bereich gegeben sind?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Ich kann generell sagen: Die Kooperation, die wir bisher gefunden haben, hat sich als außerordentlich gut erwiesen.
Ergänzend zu Ihrer Frage: Es hat einen Einsatz gegeben, der jenseits der UNO stattgefunden hat, nämlich jenen im Rahmen der WEU-, EU-Mission in Mostar, bei dem wir elf Beamte im Einsatz hatten.
Meine Antwort gilt aber generell für alle diese Einsätze: Die Kooperation, sowohl in Mostar als auch mit den Einrichtungen der UN, war hervorragend. Und es zeigt sich, daß die österreichischen Beamten in diesem Bereich einen außerordentlich guten Ruf und Namen haben.
Ich muß sagen, von meiner Seite her sind wir daher gerne bereit, uns nach Maßgabe der budgetären und planstellenmäßigen Möglichkeiten an solchen Einsätzen zu beteiligen, weil sie nicht nur dem konkreten Zweck dienen, sondern Österreich auch in hohem Maße zu Ansehen gereichen. (Beifall des Abg. Kiermaier. )
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Zusatzfrage? – Abgeordneter Jung.
Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Sie haben gesagt: nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten. Meine Frage: Welche Kosten sind im abgelaufenen Jahr für solche Einsätze für Österreich entstanden, und wie hoch ist der geplante Kostenansatz für das nächste Jahr?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß wir einerseits Personalkosten und andererseits Logistikkosten aufzuwenden haben. Naturgemäß kann ich Ihnen die Budgetzahlen jetzt nicht im Detail nennen, aber bei Aufrechterhaltung eines 24köpfigen Kontingents liegen sie in der Größenordnung von etwa 24 Millionen Schilling im Jahr.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Herr Abgeordneter Dr. Maitz, bitte.
Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Einzelne Kollegen der Sicherheitsexekutive, die im Auslandseinsatz stehen, kritisieren die mangelnde Möglichkeit, sich intensiv auf ihre schwierige Aufgabe vorzubereiten. Welche Verbesserungen haben Sie in diesem Bereich vor?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister.
Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Es stimmt, daß wir in jedem einzelnen Fall die zu entsendenden Beamten in einer allerdings relativ kurzen Ausbildung auf ihren Einsatz vorbereiten. Dieser Kurs, der jeweils vor Entsendung stattfindet, dauert je nach den Gegebenheiten ein bis zwei Wochen. Ab dem Jahr 1997 wird ein unter anderem von Österreich ausgearbeitetes