Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 53. Sitzung / Seite 158

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich möchte zuerst bitten, daß die Klubobfrauen und Klubobmänner zu mir heraufkommen, um kurz darüber zu sprechen.

Ich unterbreche die Sitzung.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Hohes Haus! Wir werden die angezogene Frage in der nächsten ordentlichen Präsidialsitzung besprechen. Wir fahren daher in der Rednerliste fort.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Darf ich Sie wieder zu unserer Debatte über das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz zurückführen.

Frau Hagenhofer! Die "geschützte Werkstatt Österreich" – das habe ich bewußt gesagt, weil sich der Regelmechanismus dieses Landes in den letzten 10, 20 Jahren schrittweise immer weiter fortgesetzt hat. Und für jede neue Reglementierung, die wir gefunden haben, gibt es immer eine gute Begründung. Auch für das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz gibt es natürlich eine Begründung und vieles andere mehr. Die einzelne Regelung ist nicht das Problem. Es wird meines Wissens nach kein Unternehmen deswegen in Konkurs gehen, weil Sie heute das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz novellieren. Aber es ist die Summe der Belastungen, die Stück für Stück Unternehmen in eine Kostensituation treibt – vor allem schwache Unternehmen, starke halten es leichter aus –, die dann letztlich zum Scheitern des Unternehmens führt. Es ist die Summe der Belastungen! Wir werden ja im Laufe der Diskussion noch darauf zurückkommen.

Ich meine, es ist schon fast eine Leerformel, daß sich jeder hierherstellt und sagt: Ich bin für Arbeitnehmerschutz. – No na! Wer will denn nicht dafür sein? Und ein Unternehmer, der in seinem Unternehmen nicht darauf achtet, daß diese Spielregeln eingehalten werden, hat keine Unternehmenskultur und weiß nicht, worum es letztlich beim Wirtschaften geht. Aber wir können halt Arbeitnehmerschutz verschieden praktizieren. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (das Glockenzeichen gebend) : Ich darf in Erinnerung rufen: Unser Thema ist das Arbeitnehmerschutzgesetz beziehungsweise ArbeitnehmerInnenschutzgesetz! – Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie fort! (Abg. Mag. Stadler: Was nutzt das Parlament, wenn es dem Sozialismus zuwiderläuft! – Gegenrufe bei der SPÖ.) – Am Wort ist Herr Abgeordneter Mag. Peter! Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie fort. – Im übrigen bitte ich um eine entsprechende Disziplin, und zwar auch beim Zuhören.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (fortsetzend ): Um jetzt das Thema des Arbeitnehmerschutzgesetzes zu behandeln und um den Gedanken fortzuführen: Wir können das auf zwei Arten tun. Wir können die Lösung nehmen, die Sie vorschlagen, eine Lösung, die bis ins Detail Vorschriften macht und reglementiert, wie es zu sein hat.

Das ist ein legitimer Weg; ein Weg, von dem ich meine, daß er hohe Kosten erfordert und viel Bürokratie erzeugt, gegen die wir ja alle sind. Von jeder Reglementierung wird erwartet, daß eine Kontrolle durchgeführt wird – und das führt daher zu zusätzlicher Bürokratie.

Oder wir können die Verantwortungen klar zuordnen. Ich meine, das ist der Punkt: Machen Sie doch Unternehmer für das, was in ihrem Unternehmen passiert, klar verantwortlich und finden Sie Lösungen im innerbetrieblichen Bereich, die selbstverständlich mit den Betriebsräten abzustimmen sind. Das ist gar keine Frage. Und geben Sie selbstverständlich den Arbeitsinspektoraten nicht nur beratende Funktion, sondern auch die Möglichkeit, auf Antrag des Betriebsrates dort einzuschreiten.