Abgeordneter Mag. Trattner hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte, Sie haben das Wort. Beginnen Sie mit dem Sachverhalt, den Sie berichtigen wollen.
16.47
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Abgeordnete Stummvoll hat hier behauptet, alle hier im Hohen Haus vertretenen Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – waren für die Bank Austria. Dieser Sachverhalt ist unrichtig. Alle hier im Hohen Haus vertretenen Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – waren für den Höchst- und Bestbieter. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: So ist es!)16.48
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Kier. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Mag. Trattner –: Über diese Berichtigung muß er ja selber lachen!)16.48
Abgeordneter Dr. Volker Kier
(Liberales Forum): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich kann mich beim Kollegen Trattner insofern bedanken, als es tatsächlich ganz genau zutreffend ist, daß die vier Fraktionen, die er apostrophiert hat, für den Rechtsstaat – im "Wording" des Kollegen Stummvoll – waren. Denn: Wenn es eine Ausschreibung gibt, dann gelten in dieser Ausschreibung Regeln, und der Bestbieter ist dann der Bestbieter. Und da hilft gar nichts. (Abg. Dr. Stummvoll: Bestbieter ist nicht Höchstbieter!)Ich will nicht wieder diese ÖVP-Herumtanzerei hören, die geht mir auf die Nerven.
Lediglich die ÖVP war der Meinung, daß der Rechtsstaat ihr da nicht gefällig ist, denn es ging ja darum, zu vermeiden, daß eine – und ich verwende jetzt einen österreichischen Jargon – "schwarze" Bank von einer "roten" erworben wird. Daher war die AVZ auf einmal als das böse Element erkannt. Solange die schwarze Erste Österreichische mit der AVS der potentielle Erwerber war, war das Problem der Gemeindehaftung, das Problem der eigentümerlosen Sparkassen gar kein politisches Thema für die Wirtschaftspartei ÖVP – und das ist bemerkenswert! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Aber offenbar – und das erklärt auch die Entrüstung bis zu den verbalen Entgleisungen – gab es ein stillschweigendes Agreement: Wir lassen eure rote Bank Austria in Ruhe, dafür laßt ihr unsere schwarze Erste Österreichische und schwarze CA in Ruhe. – Und das ist natürlich ein nicht klagbarer Anspruch. Das ist der ganz klassische gemauschelte Anspruch hinter den Polstertüren des Proporzes! Und wenn der dann auf einmal an einem Bestangebot zerschellt, dann ist man ratlos und verliert die Fassung. Das war wirklich ein unwürdiges Schauspiel. (Beifall beim Liberalen Forum.)
Wenn in diesem Entschließungsantrag, den der Kollege Stummvoll vorgetragen hat, einer der Punkte aus dem schriftlichen Übereinkommen, das vom Kanzler bis Randa unterschrieben wurde, im Rahmen der Privatisierung zitiert wird, nämlich daß künftig in einem neuen Privatisierungsgesetz ungewissen Inhaltes die Zustimmung der ganzen Bundesregierung erforderlich ist, so ist das doch die Verpolitisierung der Privatisierung.
Wenn Sie nämlich ein klares Privatisierungsgesetz schaffen, dann werden Sie nicht ein Kollegialorgan Bundesregierung brauchen, das sicherheitshalber nur einstimmig beschließen kann – da haben Sie sogar noch ein Hintertürl, eine Proporzabsicherungsklausel, drinnen. – Das, bitte, ist nicht Privatisierung, sondern das ist die Ver politisierung der Privatisierung! (Beifall beim Liberalen Forum.)
Anders kann man als gelernter Österreicher so etwas nicht auffassen. Hätten wir eine Bundesregierung, die redlich, nach Treu und Glauben, die Republik verwaltet und nicht über weite Strecken dem Proporz ihr Augenmerk schenkt, dann wäre es vielleicht ganz sinnvoll, große Privatisierungsschritte auch im Kreise der Bundesregierung zu erörtern. Aber die Minister