Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Herr Abgeordneter Dr. Krüger! Herr Minister Scholten hat mich wissen lassen, daß er darum gebeten hat, daß ihn Minister Farnleitner bis 15 Uhr vertritt. Er wird jedoch beim weiteren Verlauf der Debatte zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 5 auf der Regierungsbank anwesend sein.Meine Damen und Herren! Ich muß um 15 Uhr die Dringliche Anfrage aufrufen. Ich glaube, es hat keinen Sinn, wenn ich jetzt noch einem Redner zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 5 das Wort erteile.
Ich unterbreche die Debatte und werde in Kürze die Dringliche Anfrage aufrufen.
(Die Sitzung wird um 14.58 Uhr unterbrochen und um 15.01 Uhr wiederaufgenommen. )
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Ich nehme nun die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Dr. Hans Peter Haselsteiner, Mag. Helmut Peter und Genossen an den Bundesminister für Finanzen betreffend Finanzierbarkeit der Beseitigung des Reformstaus (1830/J)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 1830/J. Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"In zehn Jahren großer Koalition ist die öffentliche Verschuldung von Jahr zu Jahr gestiegen und hat sich von 1986 bis 1996 mehr als verdoppelt. Nach den Maastricht-Kriterien betrug der Schuldenstand 1986 780 Milliarden Schilling, nach "zehn Jahren großer Koalition" erreichte er 1 750 Milliarden Schilling. Die Chance zum Abbau der Staatsverschuldung – oder zumindest zur Stabilisierung – wurde in einer Zeit wirtschaftlich guter Entwicklung politisch fahrlässig vertan. Der Reformstau, dessen Beseitigung vorerst mit enormen Kosten verbunden sein wird, betrifft mittlerweile alle Bereiche politischer Verantwortlichkeit. Die Finanzierbarkeit der überfälligen strukturellen Veränderungen steht immer mehr in Frage. Der Bundeskanzler wird am Mittwoch nächster Woche in seiner Regierungserklärung die Grundsätze der Budget-, Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik dem Parlament zur Kenntnis bringen. Gerade deshalb sind die Konzepte des scheidenden Finanzministers, wie die notwendigen Reformen finanziert und die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion trotzdem gesichert werden können, von größtem Interesse.
Aus der Sicht des Liberalen Forums kommt der Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion auch deswegen besondere Bedeutung zu, weil sie die erfolgversprechendste Konzeption für eine nachhaltig positive wirtschaftliche und demokratische Entwicklung und für soziale Stabilität und Frieden darstellt.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders wichtig, bei der ersten "Beitrittswelle" dabei zu sein. Schwierigkeiten bereitet dabei, daß in den für die Beurteilung maßgeblichen Jahren beim Kriterium der öffentlichen Verschuldung Österreich nicht nur weit über dem Referenzwert liegt, sondern auch die Tendenz steigt. Für eine (längerfristig unabdingbare) Reduktion der öffentlichen Verschuldung bedürfte es aber nicht nur der Erreichung der nach den Maastricht-Kriterien erlaubten niedrigeren Budgetdefizite, sondern es müßten Einnahmenüberschüsse erzielt werden; eine Perspektive, an deren Verwirklichung die große Koalition offensichtlich selbst nicht glaubt, jedenfalls aber untätig bleibt, um dieses Ziel gesichert zu erreichen.