Verlangen auf Durchführung einer Debatte gemäß § 81 GOG
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Es liegt mir ein Verlangen vor, gestützt auf § 81 der Geschäftsordnung, im Anschluß an die Erklärung des Bundeskanzlers, die jetzt folgen wird, eine Debatte durchzuführen.Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters ist vorgeschlagen, die Debatte über die Punkte 1 und 2 der Tagesordnung unter einem durchzuführen.
Ich frage das Hohes Haus, ob es dagegen Einwendungen gibt? – Das ist nicht der Fall. Dann werden wir einvernehmlich so vorgehen.
Redezeitbeschränkungen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich gehe nunmehr in die Tagesordnung ein.
In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über folgende Vorgangsweise hinsichtlich der Debatte erzielt:
Es wurde eine Blockredezeit von 7 "Wiener Stunden" vereinbart. Daraus ergeben sich folgende Redezeiten: SPÖ-Fraktion 105 Minuten, ÖVP 98 Minuten, Freiheitliche 91 Minuten, Liberales Forum und Grüne je 63 Minuten Redezeit.
Anschließend an die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers soll zunächst, so haben wir das vereinbart, von jeder Fraktion je ein Redner zu Wort kommen, dann wird sich der Herr Vizekanzler zu Wort melden.
Schließlich ist Einvernehmen erzielt worden, daß, wenn sich weitere Regierungsmitglieder melden, deren freiwillige Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll. Sollte dies dennoch der Fall sein, wird das den zugehörigen Fraktionen angerechnet.
Ich frage auch hier: Gibt es gegen diese Vorgangsweise Einwendungen? – Das ist nicht der Fall. Dann haben wir das einvernehmlich so festgelegt.
1. Punkt
Erklärung des Bundeskanzlers
2. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 380/A der Abgeordneten Dr. Peter Kostelka, Dr. Andreas Khol und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesministeriengesetz 1986 geändert wird (579 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen also zu den Punkten 1 und 2 der heutigen Tagesordnung, die gemeinsam verhandelt werden.
Ich darf nunmehr Herrn Bundeskanzler Mag. Klima das Wort zur Abgabe seiner Erklärung erteilen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.
10.10
Bundeskanzler Mag. Viktor Klima:
Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundespräsident hat mich nach dem Rücktritt von Bundeskanzler Dr. Vranitzky mit der Regierungsbildung beauftragt und die neuen Mitglieder der Bundesregierung nach meinem Vorschlag bestellt. Ich stehe heute hier vor Ihnen, den gewählten Vertretern der Österreicherinnen und Österreicher, um Ihnen diese Bundesregierung vorzustellen.