Grundkosten und auch von Teilen der Baukosten wesentlich zur Verbesserung der Leistbarkeit neugebauter Wohnungen beigetragen haben.
Durch diese Wohnbauoffensive wurde in fast allen Regionen Österreichs ein weitgehend ausreichendes Angebot an Wohnungen geschaffen, mit dem die aktuelle Nachfrage derzeit abgedeckt werden kann. Es ist daher jetzt der geeignete Zeitpunkt, über neue Schwerpunktsetzungen nachzudenken. Es wäre wohl verfehlt, die Neubautätigkeit weiter zu forcieren und regionale Überproduktionen mit Leerstandsrisken zu schaffen. Sinnvoller – vor allem auch aus Gründen der Arbeitsplatzbeschaffung und der ökologischen Auswirkungen – ist es, jetzt gezielt und verstärkt die Althaussanierung und die Althausverbesserung zu intensivieren. In der Wohnhaussanierung und -verbesserung gibt es eine Möglichkeit des volkswirtschaftlich sinnvollen Einsatzes von Eigenmitteln der gemeinnützigen Bauvereinigungen, mit dem sie die betriebswirtschaftliche Rentabilität dieser Maßnahmen herstellen können und auch wesentlich verbessern können.
Wenn Reformen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes – ich habe vorhin schon davon gesprochen – notwendig sind, dann sind sie in einem Bereich notwendig, in dem diese volkswirtschaftlich sinnvollen Erhaltungs- und Verbesserungsmaßnahmen ermöglicht oder erleichtert werden und in dem zum Beispiel die umweltpolitisch sinnvollen Verfahren zur Reduktion von Hausbewirtschaftungskosten für Energie, Trinkwasser, Hausmüllentsorgung – unter anderem auch durch verbrauchsabhängige Kostenverteilungsmodelle – ermöglicht werden.
Die von freiheitlicher Seite wieder und wieder geforderte Eigentumsbildung im gemeinnützigen Wohnbau ist seit dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz, also bereits seit mehr als drei Jahren, möglich und auch weitgehend sehr praktikabel geregelt. Über Adaptierungen zur Verfahrensvereinfachung (Abg. Mag. Firlinger: Da haben Sie gerade etwas anderes gesagt!) – das sage ich gerade – gibt es auch Überlegungen.
Herr Kollege Firlinger! Für unüberlegte Geschenksaktionen ohne jede soziale Ausgewogenheit stehen wir Sozialdemokraten nicht zur Verfügung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.40
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.17.40
Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold
(Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich hatte bereits einmal Gelegenheit, hier im Plenum über die vorgezogenen Bauaktivitäten in Kärnten zu referieren, daher kann ich mich heute kurz fassen. Ich hatte das deshalb getan, weil gerade Kärnten nachweislich ein Land ist, in welchem die strukturelle Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Es geht uns darum, gerade die im südlichsten Bundesland vorherrschende Arbeitslosigkeit auf dem Bausektor zu dämpfen, hintanzuhalten, neue Arbeitsplätze zu schaffen und so vor allem im Bereich des Straßen- und Wohnbaues neue Akzente zu setzen.Kärnten ist ein Land, das wie kein anderes von öffentlichen Bauaufträgen abhängig ist. (Abg. Dr. Mertel: Durch den Bau von Wasserleitungen!) Frau Kollegin Mertel, ich selbst war als Baureferent in Kärnten tätig, und auch jetzt ist diese Kompetenz in freiheitlichen Händen, wenn Sie so wollen, daher wissen wir sehr genau, daß von den 133 Milliarden Schilling, die an Bauvolumina im Jahre 1995 zu vergeben waren, 100 Milliarden Schilling aus öffentlichen Aufträgen gekommen wären, daß aber im Zuge des Sparpakets, der Budgetkürzungen wiederum gerade Kärntner Projekte hintangereiht wurden, sodaß von den 100 Milliarden Schilling, die im Jahr 1995 für das Bauvolumen in Kärnten veranschlagt worden sind, tatsächlich nur ein geringer Prozentsatz bauwirksam zum Einsatz kommt.
Frau Kollegin Mertel! Ich glaube, es ist Pflicht und Aufgabe jedes Kärntner Abgeordneten, sich hier im Hohen Haus für die Arbeitsplätze in Kärnten einzusetzen und dafür zu sorgen, daß die Versprechungen, die Ihr Vorsitzender in Kärnten jedesmal vor Wahlen gemacht hat, auch eingehalten werden. Ihr ehemaliger Vorsitzender, Herr Bundeskanzler Vranitzky, war es, der vor