Wir stehen voll und ganz zum Maastrichter Vertrag, und die EU ist als echte Schicksals- und Solidargemeinschaft ohne Verteidigungskomponente undenkbar. Und dort gehören wir dazu! (Beifall bei der ÖVP.)
Kollege Scheibner hat sich in seiner durchaus engagierten Rede zu einer Behauptung verstiegen, die ich nicht einfach stehenlassen möchte. Er hat gesagt, Herr Bundesminister Fasslabend kenne die Probleme nicht oder sei eine Gefahr fürs Land. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) Bitte, das ist die typische Art und Weise, Leute persönlich herunterzumachen! Wissen Sie, wer wirklich eine Gefahr ist? (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Diffamierung!) Das ist so gesagt worden und nachzulesen! (Abg. Mag. Haupt: Herr Kollege! Nein! Nein!) Okay, dann nimmt er es jetzt zurück. Ich möchte ihm nur sagen, wer wirklich eine Gefahr fürs Land ist. (Abg. Mag. Haupt: Nein, er braucht nichts zurückzunehmen, weil er es nicht so gesagt hat!) Das ist wörtlich mitgeschrieben. (Abg. Mag. Haupt: Sie sollten die Anschuldigung zurücknehmen, weil sie falsch ist!) Nein, nein, das wurde wörtlich mitgeschrieben. Jetzt geniert ihr euch wieder für eure Ausritte! Das ist immer dasselbe! (Beifall bei der ÖVP.)
Gefahr für das Land sind jene, die alles schlechtmachen. Gefahr für das Land sind jene, die persönlich... (Abg. Scheibner: Zuerst informieren, dann zuhören und dann reden! Das wäre gescheiter!) Ich habe ja zugehört! Das war mir zuviel! So geht es nicht! Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat nicht zu sagen, dieser Minister ist eine Gefahr für das Land. Das hat er nicht zu sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Ich brauche mir von Ihnen nicht vorschreiben zu lassen, was ich zu sagen habe oder nicht!)
Suchen Sie in Ihren Reihen jene Leute, die alles schlechtmachen, die persönliche Untergriffe für ihre politische Propaganda machen, suchen Sie jene Leute! (Abg. Scheibner: Ich habe an und für sich den Einem gemeint mit der Gefahr für das Land!) Ich garantiere Ihnen, Sie haben reiche Ernte in Ihren Reihen. Man kann sie aufzählen – stundenlang! Stundenlang kann man die persönlichen Verunglimpfungen aufzählen. (Abg. Scheibner: So ein Unsinn!)
Lest es nach im Protokoll. Wenn du es jetzt zurücknimmst, ist mir das sehr recht. (Abg. Scheibner: Das Wort brauche ich mir von dir nicht verbieten zu lassen!)
Wer für die militärische Landesverteidigung in Österreich zurzeit sorgt, das sind Tausende Berufssoldaten und Zehntausende Milizsoldaten. Beide Gruppen leisten unter schwierigsten Bedingungen großartige Arbeit, und jeder von uns sollte sich davor hüten, diese Arbeit österreichischer Staatsbürger in Uniform herunterzumachen und pauschal lächerlich zu machen. Das ist auch dem Innenminister ins Stammbuch zu schreiben.
Berufs- und Milizsoldaten gebührt daher unser voller Dank, und wir sind auch sehr dankbar (Abg. Scheibner: Wie ist das mit den Beschaffungsbudgets? Das wäre interessant!) – ich sage das ganz ausdrücklich –, daß bei aller Notwendigkeit, nach Verbesserungen zu suchen, dieser Bundesminister Werner Fasslabend mit ruhiger, zielorientierter und konsequenter Art seine Aufgabe für die militärische Landesverteidigung vorbildlich und erfolgreich erfüllt, und daran wird auch ein inzwischen zurückgenommenes Wort des Herrn Obmannes des Verteidigungsausschusses nichts ändern. (Abg. Scheibner: Seid lieber konsequent bei den Koalitionsverhandlungen, anstatt hier große Reden zu schwingen!)
Wir brauchen keine Belehrungen des Herrn Kollegen. Wir haben eine erfolgreiche Verteidigungspolitik und einen erfolgreichen Verteidigungsminister. (Beifall bei der ÖVP.)
18.17
Präsident Mag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. Ich erteile es ihm.18.17
Abgeordneter Hans Helmut Moser
(Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Scheibner hat in der Begründung dieser... (Abg. Dr. Khol: Wie ist denn das mit der Pension? Das wollen wir schon wissen!)