Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 42

Und ein Allerletztes, vielleicht auch noch einmal zum Nachdenken: Wenn über 1,2 Millionen Menschen in einer sehr heftig umstrittenen Materie, in einer Materie, in der es Meinungsverschiedenheiten in allen Gemeinden, in allen Schichten, in allen Regionen gegeben hat, wenn 1,2 Millionen Menschen mit Namen, mit Unterschrift, mit ihrer Adresse für das einstehen, was ihre Überzeugung ist, dann finde ich es einmal mehr wirklich unendlich beschämend, wenn Abgeordnete dieses Hauses ihre in der Öffentlichkeit geäußerte Meinung nur im Rahmen einer geheimen Abstimmung kundzutun bereit sind. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Schmidt. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich möchte eine Parlamentarierdelegation aus Indonesien unter der Leitung des Vizepräsidenten Katili, der in Innsbruck studiert hat und den man daher auf Deutsch begrüßen kann, hier im Haus auf der Galerie herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rauch-Kallat. – Bitte sehr.

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Die heutige erste Lesung dieses Gentechnik-Volksbegehrens ist das Ergebnis einer Volksbefragung (Abg. Wabl: Ein Volksbegehren war das!) , Entschuldigung, eines Volksbegehrens – der Versprecher erfolgte aufgrund der späten Stunde von gestern –, das von mehr als 1,2 Millionen Österreichern unterstützt wurde und damit zum zweitstärksten Volksbegehren in der Zweiten Republik wurde. Und im Vorfeld dieses Volksbegehrens, meine Damen und Herren, haben die Proponenten des Volksbegehrens völlig zu Recht Lobbyismus betrieben, für ihr Anliegen geworben mit massiven Aktionen, mit Unterstützung der Medien, vollkommen zu Recht, um auch Unterstützung für ihr Anliegen und für die, wie wir durch die Zahl der Unterzeichner gesehen haben, berechtigten Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher zu finden.

Aber es gibt auch Sorgen der Wirtschaft. Daher möchte ich jetzt zu Frau Abgeordneter Petrovic sagen: Daß Sie einen Lobbyismus von Firmen, die auf Gentechnologie angewiesen sind, und von Forschungseinrichtungen bei den zuständigen Ministern für illegitim halten, verstehe ich nicht. (Abg. Dr. Petrovic: Die Umweltbewegung verdient nichts an ihrem Lobbyismus! – Abg. Dr. Stummvoll: Die schaffen Arbeitsplätze, Frau Petrovic!) Ich verstehe völlig den Lobbyismus der Gegner der Gentechnologie beziehungsweise, wenn Sie so wollen, der Proponenten des Gentechnik-Volksbegehrens, aber es muß in einer Demokratie legitim sein, Frau Abgeordnete Petrovic, auch die Interessen Andersmeinender und Andersüberzeugter gelten zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Darum werden Sie Vorsitzende!)  – Der Ausschuß muß mich ja erst wählen, das steht ja noch bevor.

Es geht in diesem Ausschuß schlicht und einfach darum, daß die Anliegen, die das Gentechnik-Volksbegehren in der Öffentlichkeit vertreten hat, die die Proponenten des Gentechnik-Volksbegehrens nunmehr in Form einer Petition der Bundesregierung überreicht haben und die ursprünglich in drei Punkten des Gentechnik-Volksbegehrens, nunmehr aber in 38 Punkten formuliert wurden, intensiv diskutiert werden und daß wir genauso wie in anderen Ausschüssen Experten hören, aber Experten beider Seiten.

Ich verstehe die Sorge bezüglich gentechnisch veränderter Lebensmittel. Ich verstehe die Sorge im Zusammenhang mit dem Patent auf Leben. In diesen Punkten treffen wir uns durchaus. Ich verstehe aber auch die Sorge, die berechtigte Sorge von österreichischen Wissenschaftern und wissenschaftlichen Einrichtungen, daß die Forschung in Österreich verunmöglicht werden könnte. Die Grünen haben zwar immer im Zuge dieses Volksbegehrens gesagt: Die Medizin tasten wir nicht an. Wir sehen ein, daß in der Medizin die Gentechnik wichtige Erkenntnisse und wichtige Verbesserungen mit sich bringen kann. Nur, Frau Abgeordnete Petrovic: Viele Wissenschafter sagen, die Forschung lasse sich nicht trennen in rein medizinische Forschung und andere Forschung. (Beifall bei der ÖVP.)

Es kann nicht angehen, Frau Abgeordnete Petrovic, daß wir jungen österreichischen Wissenschaftern, die eine Chance in diesem Bereich sehen, vor allem auch eine Chance zur