Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 84. Sitzung / Seite 70

jahr eingesetzte Steuerreformkommission, die für Österreich eine Steuerreform für das Jahr 2000 erarbeiten wird.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor uns stehen viele große und wichtige Aufgaben und Herausforderungen. Die Bundesregierung hat mit dem Bundesvoranschlag für 1998 und dem vorläufigen Voranschlag für 1999, der im kommenden Frühjahr hier behandelt werden wird, eine stabile und sichere Grundlage für die kommenden Jahre erarbeitet.

Ich möchte an dieser Stelle allen danken, die an der Budgeterstellung konstruktiv mitgewirkt haben. Ich danke meinen Ressortkollegen, die auf Basis einer gemeinsamen Zielsetzung sehr engagiert an deren Umsetzung gearbeitet haben. Ich danke aber insbesondere Herrn Bundesminister Dr. Hannes Farnleitner, der alle Verhandlungen mitgeführt hat. Herzlichen Dank, Herr Bundesminister! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich danke auch den hervorragenden Mitarbeitern im Bundesministerium für Finanzen sowie den anderen Ministerien und Stellen, die mit ihrem Detailwissen und mit vielen Ideen zum Erfolg dieser Maßnahmen beigetragen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich gehe davon aus, daß die notwendigen Abstimmungen für die Formulierung der Budgetbegleitgesetze wie beabsichtigt so rechtzeitig erfolgen, daß eine zeitgleiche Behandlung und Beschlußfassung hier im Hause möglich ist.

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich ersuche Sie, den Bundesvoranschlag in den kommenden Wochen als das zu sehen, zu behandeln und letztlich auch zu beschließen, was er ist: ein engagiertes Unterfangen, der Versuch der Kunst des Möglichen in einer nicht einfachen Zeit, aber dennoch eine gute, stabile Grundlage für unser Land zur Bewältigung der Aufgaben der Zukunft.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Langanhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich danke Herrn Bundesminister Edlinger für seine Ausführungen.

Es liegt mir ein Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlage betreffend Bundesfinanzgesetz für das Jahr 1998 samt Anlagen – 841 der Beilagen – in erste Lesung zu nehmen.

Wir werden jetzt über den Antrag abstimmen. Ich bitte die Abgeordneten, zu ihren Plätzen zurückzukehren. (Einige Abgeordnete sind in Gespräche vertieft.) Der Sommer wirkt noch nach.

Wir stimmen jetzt über diesen Antrag ab.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Antrag auf Durchführung einer ersten Lesung ist mehrheitlich angenommen.