Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.14.06
Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wer heute früh die Unrichtigkeiten und die Anwürfe des Herrn Kollegen Stadler hier vernommen hat, der wird verstehen, daß es sehr schwer ist (Abg. Dr. Graf: Heute früh hat er gar nicht gesprochen!) – doch, als erster Redner! –, in dieser Diskussion eine gewisse Sachlichkeit zu bewahren. Ich werde mich bemühen, mich daran zu halten, und gestehe, daß meine Vorrednerin wesentlich dazu beigetragen hat. (Abg. Haigermoser: Die linke Achse funktioniert!)Ich habe heute früh einen Artikel von Walter Osztovics gelesen, der sicherlich nicht im Verdacht steht, meiner Partei nahezustehen. Er schreibt in seinem Artikel einen, wie ich meine, sehr treffenden Schlußsatz, der eigentlich viel von dem vorwegnimmt, was heute hier schon gesagt wurde. Der Satz lautet – ich zitiere –: "Fuchs ist offensichtlich kein Neonazi, kein Deutschnationaler, kein Burschenschafter, und war vielleicht nie bei einer FPÖ-Veranstaltung. Aber was er herbeibomben wollte, war ein Österreich, das deutlich näher bei den Vorstellungen von Karl-Heinz Grasser, Hans Achatz und Co. liegt als bei jenen von, sagen wir, Terezija Stoisits." – Dem kann man nicht mehr viel hinzufügen, meine Damen und Herren.
Die Frage, die wir uns heute stellen müssen, lautet nämlich: Was ist der Ursprung dieses politischen Klimas, das in Österreich letztlich etwas entstehen hat lassen, was in Bomben geendet hat? (Abg. Haigermoser: Da bleibt ihm die Kreide im Hals stecken! Er muß die Kreide vorher zerbröseln, er darf keine ganzen Stücke nehmen, die stellen sich im Hals quer, und dann verkutzt er sich hinter dem Rednerpult!)
Herr Kollege! Sie können dazwischenquaken, soviel Sie wollen. Ich bin es gewohnt, daß von Ihrer Seite alles kommt, um eine wirkliche, der Demokratie entsprechende Auseinandersetzung zu unterbinden. Das ist völlig klar! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe des Abg. Schwemlein. )
Das ist auch in dieser Angelegenheit so, in der wir grundsätzlich einen Fortschritt erzielt haben – ob mit oder ohne Zufall, steht hier nicht zur Debatte –, in der es gelungen ist, letztlich eines Bombenattentäters, der bereits ein Teilgeständnis abgegeben hat, habhaft zu werden. Aber Sie stellen sich hierher und sagen, das ist kein Erfolg. Sie polemisieren dagegen, und wir nehmen zur Kenntnis, daß Sie grundsätzlich jeden Fortschritt in diesem Land negativ betrachten und dagegen sind, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Frage, die sich für mich stellt, ist nur: Was steckt hinter dieser ganzen Aufregung und Aufgeregtheit, hinter dieser unnötigen Pressekonferenz, in der Sie vom "Sozialisten Fuchs" gesprochen haben? – Das ist ja völlig obskur!
Stellen Sie sich vor, wie es sich etwa anhören würde, wenn ich das einmal auf Ihre Seite ummünzen würde, auf den Herrn Westenthaler zum Beispiel, der erwiesenermaßen auch aus einem sozialdemokratischen Haus kommt (Abg. Jung: Viele Sozialdemokraten sind lernfähig , das sehen Sie bei den Wahlen!) , der sogar seinen Namen geändert hat, damit er sich davon distanziert. Ich muß sagen, ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie jetzt plötzlich auf das Elternhaus zurückgreifen, das die Grundlage dafür sein soll, daß ein Sozialist in dieser Art und Weise aktiv geworden ist. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Ursache!) Das ist ein derart niedriges Niveau einer Argumentation, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß es einfach skandalös ist! Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Da wird sich der Fritzi Hochmair schön bedanken!)
Meine Damen und Herren von der "F"! Der Grund dafür ist mir schon klar: Im Zuge all dieser Fahndungen, im Rahmen dieser Erhebungen ist nämlich eine nicht unerhebliche Zahl von radikalen Tätern zutage getreten, die durchaus Ihrer Reichshälfte zuzuordnen sind. Ich denke da