glaube ich schon – wenn man es auch als einen Fehler in der Ermittlung bezeichnet, das mag dahingestellt sein, das will ich überhaupt nicht beurteilen –, daß ein veröffentlichtes Täterprofil in Buchform, ohne daß das oberste Verwaltungsorgan darüber Bescheid weiß, weil einfach ein in anderen Bereichen durchaus verdienter Mann auf der Ebene darunter ein Eigenleben entwickelt hat, das offenbar politisch nicht akkordiert war oder er nicht die Erlaubnis dazu gehabt hat, sehr bedenklich ist. Es kann ja nicht so sein, daß man vielleicht auch in Zukunft sagen wird: Na ja, die betreffenden Beamten haben schon 13 Minister überlebt. – Man könnte es nämlich auch umdrehen, man könnte dann irgendwann einmal auf die Idee kommen, zu denken, daß bei uns die Minister die Beamten nicht überleben.
Meine Damen und Herren! Wenn man zu diesem Schluß kommt, dann ist wohl auch offenkundig, daß es in diesem Zusammenhang ein intensives Eigenleben gibt. Herr Abgeordneter Stadler, der heute hier sehr glaubwürdig und offenbar sehr betroffen darüber war, daß viele unschuldige Menschen im Rahmen solch notwendiger Ermittlungsmaßnahmen ins Netz der Exekutive kommen, hat überhaupt nicht beachtet, daß er es war, der vehement Rasterfahndung und Lauschangriff gefordert hat. (Abg. Mag. Stadler: Ich stehe auch dazu!) Natürlich! Das ist ja genau dieser Widerspruch (Abg. Mag. Stadler: Natürlich stehe ich dazu!), der beim Kollegen Stadler von einer Rede zur anderen entstehen kann und mittlerweile sogar innerhalb einer Debatte! (Abg. Mag. Stadler: Das war das DÖW!) Diese Entwicklung beim Abgeordneten Stadler ist wirklich bedenklich! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Das war das Ihnen nahestehende DÖW!)
Noch einmal: Kümmern Sie sich um den Fall in Leoben. Ich glaube, das muß wirklich aufgegriffen werden.
Ich möchte vor allem Herrn Abgeordneten Schweitzer noch auf folgendes aufmerksam machen: Er ist überhaupt nicht bereit, anzuerkennen, daß es auch eine Mitverantwortung für ein politisches Klima in einem Land gibt. Das hat nichts damit zu tun, was wer konkret tut, sondern es geht darum, welchen Spielraum politischer Maßnahmen man in einem politischen Klima erlaubt. Und als der Herr Bundesminister – der natürlich diesen Fall jetzt auch versucht zu verwerten – im Rahmen seiner Ausführungen sagte, politisch motivierte Gewalt hätte in unserer Republik keine Chance, niemandem werde es gelingen, an den Grundfesten unserer Demokratie und Republik zu rütteln, hätte ich mir erwartet, daß auch von seiten der FPÖ applaudiert wird – was jedoch nicht geschehen ist. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)
14.47
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Zum Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Schwemlein. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.14.48
Abgeordneter Emmerich Schwemlein
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Frau Bundesminister!) Frau Bundesministerin! – Entschuldigen Sie vielmals! – Danke, das war der erste kluge Zwischenruf, den ich von dir gehört habe. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das war der erste Zwischenruf, den er intellektuell verstanden hat!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein großes Problem, das ich in dieser heutigen Diskussion orte, besteht darin, daß sie im wesentlichen eigentlich nur für die Ohren in diesem Haus bestimmt ist; in erster Linie deshalb, weil all jene, die anwesend sind – vor allem die Damen und Herren auf der Zuschauertribüne –, mitverfolgen können, welche Positionen hier vertreten werden. Und man könnte sehr leicht dem Eindruck erliegen, eigentlich meinen es doch alle gut. Eigentlich haben quer durch alle Parteien die jeweiligen Redner gesagt: Machen wir aus dieser mißlichen Affäre, aus diesem traurigen Kapitel österreichischer Kriminalgeschichte kein politisches Körberlgeld. – Das ist grundsätzlich richtig, das sollte man nicht tun.
Gleichzeitig lade ich alle ein, sich zum einen ein bißchen in Erinnerung zu rufen, was trotzdem immer wieder hier herinnen gefallen ist, und zum zweiten, daß es klarerweise für so viele der Zuhörer schwer möglich ist, zu verifizieren, ob das, was heute hier an diesem Rednerpult gesagt wurde, ernst gemeint war beziehungsweise auch gestimmt hat.