Wir sollten uns hier klar und deutlich diesen Leuten zur Seite stellen und ihnen Mut zusprechen, damit wir bald zu einem Endergebnis kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Die SPÖ muß schwere Personalprobleme haben, wenn sie sowas wie Sie in den Nationalrat setzt!)
15.01
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte.15.01
Abgeordneter Rudolf Anschober
(Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die Zwischenrufe, die da gekreuzt werden, sprechen für sich und dokumentieren auch das Niveau eines Teils dieser Debatte. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt das moralische Gewissen dieses Hauses!)Herr Kollege Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Purtscheller ...!) Ich habe mir überlegt, worüber man in dieser Debatte eigentlich sinnvollerweise reden kann. Ein kurzer Vorspann zu Ihnen und Ihrer heutigen Rede. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Sie müssen furchtbar nervös sein, Herr Kollege Stadler, daß Sie in einer derartigen Aggressivität auf der Flucht vor der politischen Mitverantwortung für das Klima in diesem Land sind! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben Ihre Krawatte vergessen!) Sie müssen sehr, sehr nervös sein. Nur das kann diese Aggressivität erklären. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum sollen wir nervös sein?)
Jetzt sage ich Ihnen aber folgendes: Nach dem Wahlerfolg der Grünen vom vergangenen Sonntag (Abg. Mag. Stadler: Der eigentlich ein freiheitlicher war!) werde ich Anfang November aus diesem Haus ausscheiden. (Beifall bei den Freiheitlichen und Ruf: Das ist ja so schade! – Abg. Schwemlein: Das ist tief!) Der Applaus von dieser Seite ehrt mich. Danke schön. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich habe in dieser Zeit viele interessante Persönlichkeiten und Personen kennengelernt, und es tut mir teilweise leid, diesen Kontakt und dieses Zusammenarbeiten bald nicht mehr zu haben. Nur in einem Bereich bin ich wirklich froh über mein Ausscheiden: das ist das Faktum, daß ich mir die Haßtiraden des Herrn Mag. Stadler ab heute nicht mehr anhören muß. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Haben Sie sich schon einmal die Haßtiraden von Frau Stoisits durchgelesen?)
Worüber sollte man heute noch reden? – Man muß heute über den Erfolg, über einen ersten Erfolg der Ermittlungen reden. Daß das von einer bestimmten Seite nicht getan wird, spricht eigentlich Bände. Man muß über einen ersten Ermittlungserfolg reden, man muß aber auch darüber reden, wie es dazu gekommen ist: daß es nicht neue Ermittlungsmethoden, nicht Lauschangriff und Rasterfahndung waren, die dazu geführt haben, sondern etwas, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich praktizierte Bürgernähe durch einen Exekutivbeamten. Ein Exekutivbeamter hat unglaublich rasch und korrekt auf einen Hinweis reagiert. Nur dadurch war es möglich, daß Inspektor Zufall Regie geführt hat und ein großer und wichtiger Fortschritt realisiert wurde.
Was mir in dieser Debatte auffällt – und davor möchte ich warnen –, das ist der Versuch, den man von manchen Rednerinnen und Rednern hört und auch von Teilen der Exekutive, eine Einzeltäterthese beinahe herbeizureden, so unter dem guten österreichischen Motto: Wir sind froh darüber, daß wir einen Schritt weiter sind, alle sind wir froh darüber, und jetzt möglichst einen Strich darunter. – Ich glaube an diese Einzeltäterthese aus ganz bestimmten Gründen nicht, und ich bin froh darüber, daß es in der Exekutive viele gibt, die mit großer Akribie das Umfeld erforschen und sich anschauen, wie manche große Fragezeichen zu erklären sind.
Ich war froh über die zweite Wortmeldung des Ministers Schlögl, die die erste Rede für mich etwas korrigiert hat. Der erste Redebeitrag ist sehr deutlich in Richtung Einzeltäterthese gegangen, der zweite hat beide Optionen auf gleiches Niveau gestellt. Ich glaube, genau so und in diese Stoßrichtung muß jetzt argumentiert und gehandelt werden.