heute, wie ich höre, zwei Misstrauensanträge. Voll verdient! Das ist keine Inflation. Nein! Voll berechtigt. Für die Fehltritte, die Sie produzieren, haben Sie diese Misstrauensanträge verdient.
Wir werden diese Misstrauensanträge natürlich unterstützen. Wir werden auch der Bevölkerung mitteilen, was Sie hier aufführen mit deren Steuergeldern, mit den Beiträgen, die sie einzahlt. (Abg. Neudeck: Das habt ihr der Bevölkerung schon längst gezeigt!) Wir werden ihr sagen, wie wucherisch Sie damit umgehen, nur damit Sie Ihre Freunderln hier unterbringen: hier in Ihrer "Privatrepublik", zu der Sie Österreich degradieren wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja, ja, ja!) Es ist skandalös! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie demonstrativer Beifall des Abg. Gaugg. )
16.03
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. Sie besteht aus der Wiedergabe des zu berichtigenden Sachverhaltes und dann der Darstellung des tatsächlichen Sachverhaltes. (Abg. Nürnberger: Er will auch ein Joghurt!)16.03
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Abgeordneter Cap hat in seiner kabarettistischen Darbietung behauptet, dass bei der Politischen Akademie der ÖVP ein Stellenbesetzungsseminar stattfinde.Als Vorstandsmitglied der Politischen Akademie berichtige ich tatsächlich: Solche Seminare finden bei der Politischen Akademie nicht statt, aber offensichtlich im Renner-Institut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Für den Jenewein!)
16.04
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Feurstein. – Bitte. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Der hat um 4 Uhr Dienstschluss gehabt!)16.04
Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich glaube, alle sind der Meinung, dass manche Begleitumstände bei der Bestellung von Herrn Abgeordnetem Gaugg nicht überall goutiert worden sind (Abg. Schwemlein: "Begleitumstände" ist richtig!), aber auch nicht diese Dringliche Anfrage, meine Damen und Herren. Die gehört nämlich genau in dieses Fahrwasser.Die Ausdrücke, die Sie, Herr Abgeordneter Cap, verwendet haben – zum Beispiel "Machtergreifung" –, gehören eigentlich nicht ins österreichische Parlament. Wir sollten niemandem vorwerfen, er ergreift die Macht. Wir sind Demokraten und sollten auch in diesem Sinne handeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: "Machtergreifung" ist nicht okay!)
Noch etwas, Herr Abgeordneter Cap, da Sie von Postenbesetzungen sprechen: Ich kenne nur einen Bereich, ich kenne das Sozialministerium, und ich kenne das AMS. Ich kenne bis heute noch keinen AMS-Leiter, der nicht SPÖ-Mitglied oder SPÖ-Sympathisant ist. Dabei geht es um 90 Stellen. (Abg. Schwemlein: Woher wissen Sie das?) – Ja, ich kenne alle, weil ich mich sehr damit auseinander gesetzt habe. (Abg. Schwemlein: Persönliche Schnüffelei!) Nennen Sie mir einen, der nicht Sympathisant Ihrer Partei ist, meine Damen und Herren von der SPÖ! Damit müssen Sie mir nicht kommen. Die Postenbesetzung der SPÖ war immer eine großartige Vorgangsweise der SPÖ-Funktionäre. Das haben Sie verstanden, und Sie verstehen es immer noch, Herr Abgeordneter Cap. Hier sollten Sie kein Öl ins Feuer gießen oder die Dinge falsch darstellen. Sie sitzen hier wirklich mitten im Wasserfall drinnen, meine Damen und Herren.
Aber lassen Sie mich auf den Grundgehalt dieser Anfrage eingehen. Aus meiner Sicht geht es dabei um zwei Dinge. Es geht um die Fragen: Ist die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten für Arbeiter und Angestellte richtig gewesen?, und: Ist die Bestellung von Herrn Abgeordnetem Gaugg korrekt gewesen? – Das sind die zwei entscheidenden Fragen, mit denen wir uns auseinander setzen müssen.