Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 106. Sitzung / Seite 154

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dass ich mich nicht für diesen Kandidaten entscheide, auch wenn Sie sich das gewünscht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Ihr habt alle miteinander das Gesetz gebrochen!)

Über die Gespräche, die ich mit Herrn Katzian und mit Herrn Haas geführt habe, werde ich hier vom Rednerpult aus nichts sagen. Aber das, was Sie, Herr Kollege Nürnberger, heute hier gesagt haben, das haben wir sicher nicht besprochen. (Abg. Nürnberger: Das steht im Protokoll drinnen!) Wir haben andere Sachen besprochen. Ganz andere Sachen haben wir besprochen.

Sie sind ja Lügen gestraft worden. Wenn Herr Haas den Inhalt dieses Protokolls so gut gekannt hat, vielleicht hat er oder hat Herr Katzian das Protokoll geschrieben? Ich weiß es nicht. (Abg. Öllinger: Sie haben es doch geschrieben!) Ich habe es nicht geschrieben!

Jetzt sage ich noch etwas dazu. (Abg. Öllinger: Sie haben es doch geschrieben!) Ich habe es nicht geschrieben! – Wenn am Ende nichts von dem eintritt, was in diesem angeblichen Protokoll steht, dann verstehe ich die Aufregung nicht. Drei von vier Ihrer Kandidaten haben wir mitgetragen. Ich sehe da überhaupt kein Problem! (Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine Gesetzeskontrolle, das ist eine "Packel-Kontrolle"!) Warum wollen Sie vier? Noch dazu einen ausgewiesen nicht besonders guten Kandidaten! Nur deshalb, weil er Ihr persönlicher Freund ist? – Das ist mir ein bisschen zu wenig. (Abg. Silhavy: Das, was Sie machen, ist Postenschacher und Mauschelei! – Abg. Dr. Petrovic: Wo bleibt die Gesetzeskonformität? – Abg. Dr. Cap: Dafür verdienen Sie einen Oscar als Nebendarsteller!)

Ich sage an dieser Stelle noch einmal: Ich glaube, die Wahl beziehungsweise die Entscheidung war eine richtige, weil es auch um unternehmerische Belange geht. Es geht mir zum Beispiel darum, dass nicht ein "hostile take-over" einer Anstalt über die andere Anstalt letztlich erfolgt. Das ist das Entscheidende! Daher wäre es auch ein Vorteil gewesen. Es wurde immer enunziert, dass in leitender Funktion jemand zu sein hat, der keine persönlichen Bindungen zu den beiden Stammhäusern hat. Diese Qualifikation hat Herr Kollege Gaugg auf jeden Fall. Freitag nicht, Ihr Kandidat nicht, und einen anderen haben Sie leider nicht nominiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

17.29

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. Restliche Redezeit Ihrer Fraktion: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Fettnäpfchen-König Wittmann! Der macht schon beim Anlauf einen Bauchfleck!)

17.30

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich verstehe die Aufregung nicht (Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen es nicht verstehen!), aber ich weiß, dass die FPÖ ein bisschen nervös ist. Wenn ich mir nämlich diese Vereinbarung anschaue, die am 14. Mai getroffen wurde, eine Vereinbarung, die seinesgleichen sucht (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Wittmann, "ihres gleichen", nicht "seines gleichen"!), die skandalös ist, die unter der Schirmherrschaft eines Ministers stattfindet, der sich nicht zu gut dafür ist, in eine Vergabe einzugreifen, und dazu noch protokollieren läßt, wie man die Posten verteilt, und zwar bis hinunter, dann weiß ich, warum die FPÖ nervös ist.

Denken wir einmal darüber nach, wie dieses Protokoll in die Öffentlichkeit gelangt ist! Von der Opposition kann es nicht die Öffentlichkeit gebracht worden sein, weil wir es nicht gehabt haben, aber es ist für uns als Information sehr interessant.

Bei der FPÖ gehe ich davon aus, dass es nicht einmal bei ihr solche Machenschaften gibt (Abg. Öllinger: Oh ja!), durch welche dieses Protokoll an die Öffentlichkeit gelangt sein könnte.

Wenn ich mir aber jetzt den Nutznießer anschaue, der sich hier genüsslich zurücklehnt und in der ersten Reihe fußfrei darüber nachdenkt, wie man den Abgeordneten Gaugg beim Fenster hinaushängen kann, dann muss ich sagen: Ja, es gibt nur einen Nutznießer bei dieser Vor


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