Dieses Verlangen lautet wie folgt: Die Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Van der Bellen beantragen unter Erhebung von Einwendungen die Ergänzung der Tagesordnung um den Bericht des Verfassungsausschusses über den Antrag 85/A betreffend Bundesministeriengesetz 2000 in 42 der Beilagen sowie um den Bericht und Antrag des Verfassungsausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz geändert wird, in 43 der Beilagen.
Außerdem wird eine Erklärung des Herrn Bundesministers für Finanzen im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung verlangt.
Der Übung in diesem Hause entsprechend halte ich mich an das, was das Resultat von Beratungen in der Präsidialsitzung war. Das heißt, dass ich diesen Einwendungen nicht beitrete, was aber bedeutet, dass der Nationalrat darüber zu entscheiden hat.
Dieser Entscheidung des Nationalrates geht nach § 50 der Geschäftsordnung eine Debatte voraus. Der Präsident hat das Recht, diese Debatte auf drei Redner pro Fraktion und 5 Minuten pro Diskussionsbeitrag zu beschränken. Ich mache von diesem Recht Gebrauch und beschränke die Debatte auf drei Redner pro Fraktion und 5 Minuten pro Diskussionsbeitrag.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.
12.07
Abgeordneter Dr. Peter Kostelka
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Bundesregierung hat vollmundig erklärt, man möge sie an ihren Taten messen. (Abg. Schwemlein: Oje!) Nur: Wenn man ihr die Gelegenheit dazu gibt, dann flüchtet sie in Worte. Genau das tun Sie, meine Damen und Herren, heute.Mit dem Antrag, den wir auch schon in der Präsidiale besprochen haben, wollen wir sicherstellen, dass in der heutigen Sitzung auch Gesetzesbeschlüsse gefasst werden. Sie haben fürs Erste in der heutigen Finanzausschusssitzung verhindert, dass das Budgetprovisorium beschlossen werden kann, obwohl es mit 1. Jänner laufenden Jahres in Kraft treten soll. Und sie werden – dessen bin ich sicher – in der heutigen Abstimmung verhindern, dass wir das Bundesministeriengesetz beschließen. (Abg. Ing. Westenthaler: Budgetausschuss!) Sie wollen nicht arbeiten, Sie wollen im Grunde genommen nur reden. Ihr Demokratieverständnis ist das Demokratieverständnis einer PR-Agentur. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Diese Sitzung dient ausschließlich dazu, die Schimäre aufrechtzuerhalten, dass es im Keller des Finanzministeriums Budgetleichen gäbe. (Abg. Mag. Trattner: Das wurde Ihnen aber nicht berichtet, was heute im Budgetausschuss war, Herr Kollege Kostelka!) Jeder Fachmann hat erklärt, dass es nur eine Form von Bezifferung dieses Budgets gibt, nämlich die Budgetierung und die Budgetzahlen, die Rudolf Edlinger genannt hat. Das haben auch Sie zur Kenntnis zu nehmen, selbst Ihr Finanzminister, der brutto und netto noch nicht ganz auseinander halten kann! (Beifall bei der SPÖ.)
Es beschleicht Sie ja in der Zwischenzeit bereits das schlechte Gewissen. Sie haben sich in der Präsidiale geweigert, eine faire, offene Diskussion, eine inhaltliche Diskussion in dieser Frage zu ermöglichen. Sie haben sich geweigert, eine Erklärung zu der Frage des Budgets und der Budgetbasis abzugeben. Sie haben das getan, weil Sie ganz genau wissen, dass der Missbrauch oppositioneller Instrumente, nämlich des Dringlichen Antrages oder der Dringlichen Anfrage, dazu führt, dass allein die ersten drei Redner in der Debatte, nämlich der Begründer, der Minister und der erste Redner, um 100 Prozent mehr an Redezeit haben als meine gesamte Fraktion. Das ist Ihr Demokratieverständnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber die Rechtslage!)
Ich fordere Sie auf, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei und von der ÖVP: Wenn Sie nur ein Quäntchen von dem ernst meinen, was Sie angekündigt haben, dann ergreifen Sie die Chance! Ergreifen Sie die Chance, fassen Sie Beschlüsse und diskutieren offen und ehrlich mit uns! PR-Aktionen über Budgetzahlen, die sich dann im Nachhinein als eine Schimäre erweisen, sind mit Sicherheit kein guter Weg für eine Regierung, die im Grunde genommen bereits am Beginn einen Flop gebaut hat. (Beifall bei der SPÖ.)