Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 11. Sitzung / Seite 53

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (fortsetzend): Möglicherweise sorgt das Budget für europäische Irritation, aber heute ist Europa weit mehr an politischen Entwicklungen in Österreich interessiert. Die Isolation von Haider und Schüssel, das ist es, was die Europäer irritiert, und weniger das Budget dieses Landes! (Lang anhaltender Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ sowie Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Klubobmann Khol hat jetzt gerade Herrn Bundesminister Bartenstein aufgefordert, sich zu Wort zu melden. Ich nehme an, dass dieser Redebeitrag deshalb erfolgt, damit die Abgeordneten innerhalb der verbleibenden Fernsehübertragungszeit nicht mehr Stellung nehmen können. Da aber Herr Abgeordneter Edlinger ganz konkret den für das Budget verantwortlichen ÖVP-Minister Molterer angesprochen hat, glaube ich, dass Herr Minister Bartenstein in dieser Funktion nicht so viel zur Aufklärung beitragen kann wie Herr Minister Molterer, und stelle deshalb den Antrag, dass Herr Minister Molterer dieser parlamentarischen Verhandlung jetzt beigezogen wird.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Sie haben einen Antrag gehört, der sich auf § 18 Abs. 3 der Geschäftsordnung stützt.

Eine Debatte über diesen Antrag wurde nicht beantragt, daher ist auch darüber nicht abzustimmen.

Ich bringe den Antrag Öllinger zur Abstimmung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Abgeordneten Öllinger zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und daher abgelehnt.

Ich muss jetzt Herrn Abgeordneten Dr. Graf auf Ehre und Gewissen etwas fragen. Herr Abgeordneter! Sie haben sich, sofort nachdem Herr Abgeordneter Edlinger zu sprechen begonnen hat, zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. 30 Sekunden nach Beginn seiner Rede haben Sie sich schon gemeldet. Hatte es in dieser Zeit schon jenen Sachverhalt gegeben, den Sie berichtigen wollen? (Abg. Dr. Martin Graf bejaht dies.) Ja? Bitte, dann erteile ich Ihnen das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Abgeordneter Edlinger hat hier vom Rednerpult gleich zu Beginn seines Debattenbeitrages behauptet, dass das Verlangen auf Abhaltung einer Sondersitzung ein Instrument der Opposition sei. – Das ist unrichtig.

Richtig ist vielmehr, dass es gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Nationalrates das Recht von 20 Abgeordneten ist, ein derartiges Verlangen zu stellen, und dass diesbezüglich eine Sitzung abgehalten werden muss.

Wir freiheitlichen Abgeordneten haben dieselben Rechte wie alle anderen Abgeordneten hier im Hohen Hause.

Ich erinnere der Vollständigkeit halber nur daran, dass in der XIX. Gesetzgebungsperiode, zum Beispiel am 10. Juli 1996, eine Sondersitzung auf Verlangen der sozialistischen Abgeordneten abgehalten wurde, ebenso am 18. Feber 1997 zum Thema "Arbeit schaffen", ebenfalls auf Verlangen der Sozialistischen Partei, und ich erinnere mich daran, dass damals die Sozialistische