ursacht, diese Steuerrückstände haben ausschließlich sozialdemokratische Finanzminister zu verantworten! Aber da hat sich der Kollege Leutner nie zu Wort gemeldet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Und jetzt spricht er von einem Diktat der Unternehmen, weil die Arbeitszeiten im Unternehmen vereinbart werden dürfen und nicht mehr mit dem ÖGB ausverhandelt werden müssen. Jetzt frage ich mich schon – und dagegen würde ich mich verwahren –: Sind die Arbeitnehmer in Österreich bisher unter dem ÖGB-Diktat gestanden? Wenn das der Fall ist, dann waren sie schlecht bedient, denn es sind katastrophale und miserable Bedingungen, unter denen die Mitarbeiter zum Teil arbeiten müssen! Das ist Ihre Form der Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie haben in 30 Jahren Regierungsverantwortung in dieser Republik eine Zwei-Klassen-Gesellschaft aufgebaut. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie haben eine Zwei-Klassen-Gesellschaft im Gesundheitswesen geschaffen, weil es Mitarbeiter von Unternehmen gibt – speziell im verstaatlichten Bereich –, für die Zusatzversicherungen bezahlt werden, und eine Zwei-Klassen-Gesellschaft bei den Beschäftigten in den geschützten Bereichen der Verstaatlichten, die Sie aber auch zum Teil im Stich gelassen haben. Wo waren denn Ihre Stimmen, als es um den "Konsum" ging? Wo war denn da die soziale Ader der SPÖ?
Das geht bis hin zu den Pensionen. Da gibt es den Ex-Minister Edlinger – ich lese 160 000 S. Da gibt es den Ex-Bundeskanzler Klima – ich lese 150 000 S und Ähnliches mehr. Wo ist denn Ihre Solidarität mit den Mindestrentnern in den letzten Jahren geblieben? Diese Solidarität hätte ich mir von Ihnen einmal erwartet! Das geht bis hin zu Ihrem Herrn Ehrenvorsitzenden Vranitzky, der gratis auf Kosten der West-LB in der Welt herumfliegt und nebenbei noch einen großzügigen Konsulentenvertrag bei der West-LB hat. Und selbstverständlich bezieht er von der Staatsbank Länderbank, die es ja auf dem Papier nicht mehr gibt, weil sie fusioniert ist, noch 360 000 S Pension im Monat. (Abg. Mag. Kogler: Aber den Untersuchungsausschussantrag haben Sie abgelehnt!)
All das, Frau Minister, hätte Sie wachrütteln müssen! Wenn Sie dagegen etwas gemacht hätten, das hätte Sie geehrt und geadelt. Aber jetzt zu beweinen, dass man nicht mehr in der Regierung ist, dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren der Sozialdemokratie, ist es zu spät! Und Gott sei Dank ist es zu diesem Wechsel gekommen.
Es ist jetzt notwendig, viele Dinge, die Sie verschuldet haben, zu sanieren. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Und wenn wir erfolgreich saniert haben, dann werden wir erfolgreich aufbauen. Wir haben schon jetzt einige Maßnahmen umgesetzt, die im Forderungskatalog des ÖGB enthalten sind, wie etwa die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten – die kommt! –, die Abfertigung für alle Arbeitnehmer ...
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende!
Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend) : Das ist die Voraussetzung, das hätte ich mir erwartet – und nicht Ihre weinerlichen Stimmen und die vielen Krokodilstränen in Ihrem heutigen Oppositionsdasein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.09
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Madeleine Petrovic. – Bitte.17.09
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Angesichts all der Vorwürfe gegen eine Fraktion, die in der Regierung war, und angesichts der Behauptungen, dass der andere Regierungspartner, nämlich die ÖVP, von all dem nichts gewusst hat, gehe ich davon aus, dass zumindest die freiheitliche Fraktion geschlossen dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen wird. Denn wenn Sie der Meinung sind, dass es hier so schwerwiegende Fehler und Versäumnisse gegeben hat, dann wird es