ruft "Sieg Heil!" und hat den Tatbestand der NS-Wiederbetätigung am Rande des Verbotsgesetzes oder mitten drin im Verbotsgesetz erfüllt.
Ich fordere Sie auf: Bevor Sie mit Steinen aus dem Glashaus werfen, veranlassen Sie Abgeordneten Edlinger, endlich sein Mandat zurückzulegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat sich nicht dazu geäußert! Er hat sich nicht einmal entschuldigt!)
Ich könnte jetzt noch die Aussagen des Herrn Blecha zum Zionismus zitieren. Ich erspare es Ihnen, weil es alle wissen. Ich erspare Ihnen, was Herr Blecha von sich gegeben hat. Man könnte noch so viele Dinge zitieren, bis hin zu Ausfälligkeiten auch der Grünen.
Ich komme aber zum Schluss mit einem Satz, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem ersten Satz des Artikels 1 des Parteiprogramms der Freiheitlichen Partei, der da lautet:
"Freiheit ist des Menschen höchstes Gut. Freiheit bedeutet ein Höchstmaß an verantwortlicher Selbstbestimmung. Sie schließt jede Unterdrückung, sei es körperlicher, geistiger, religiöser, politischer oder wirtschaftlicher Art, insbesondere jede Form staatlicher Willkür, aus."
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Definition, unser Grundsatz in Artikel 1 unseres Parteiprogramms, ist vollkommen klar, unmissverständlich und nicht interpretierbar. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Sagen Sie das auch dem Stadler!) Er ist unvereinbar mit den Gräueltaten des schrecklichen NS-Terrorregimes, und er ist auch unvereinbar mit den Gräueltaten so mancher aus den Sowjetbesatzungszonen in Niederösterreich, wo Frauen vergewaltigt wurden, gebrandschatzt wurde, Menschen umgebracht worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Satz stammt aus der Feder von Ewald Stadler, und er spiegelt das Parteiprogramm der Freiheitlichen mit der deutlichsten Distanzierung (Abg. Öllinger: Eine Tragik!) von jeglichem Extremismus, von Totalitarismus und überhaupt von allen Extremismen wider. Wir haben das deutlichste Programm. Es ist nicht anders interpretierbar, und es wurde von Ewald Stadler maßgeblich mitgeschrieben. (Abg. Brosz: Sie glauben ja selbst nicht, was Sie sagen!)
Es wird Ihnen angesichts der Vorfälle in Ihren eigenen Reihen nicht gelingen, uns zu unterstellen, wir hätten kein lupenreines Verhältnis zu Demokratie und Rechtsstaat. – Herr Ewald Stadler hat ein solches! (Abg. Öllinger: Nein!) Er ist einer meiner Vorgänger als Klubobmann. Wir als freiheitliche Parlamentsfraktion erwarten, dass Sie denselben Respekt, den Sie vor lupenreinen Demokraten, auch vor allen lupenreinen Demokraten hier im Hohen Haus haben, auch gegenüber den Freiheitlichen aufbringen, denn Sie erwarten ihn auch von uns. (Abg. Brosz: Sie glauben doch nicht, was Sie da sagen!)
Wir sind zu solch einem Konsens bereit. (Abg. Öllinger: Das ist ja furchtbar!) Wir sind auch bereit, miteinander so umzugehen, dass man nicht eine gesamte Fraktion, eine gesamte Partei ins rechtsextreme Eck stellt, wie das Frau Kollegin Petrovic versucht hat. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
18.01
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. – Bitte.18.02
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Am Platz zwischen der Albertina und dem Café Mozart steht ein Denkmal, das Alfred Hrdlicka gestaltet hat. Dieses Denkmal drückt sehr viel aus. Es drückt den Weg dieses Staates aus, wie ihn der Bundeskanzler in seiner Erklärung dargestellt hat. Der straßenwaschende Jude gehört zu unserer Geschichte ebenso wie die in diesem Mahnmal eindrucksvoll in Marmor gemeißelten Gräueltaten des Nationalsozialismus, die Todesspritze der Todesärzte in den Konzentrationslagern, die Gasmasken. (Ruf bei der SPÖ: Heuchlerisch! – Gegenrufe bei der ÖVP: Na, na!) – Herr Posch, ich glaube nicht, dass das Wort