Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 12. Sitzung / Seite 48

und bei Abgeordneten der ÖVP), und ich hoffe, dass Sie sich heute hier für diesen Ausrutscher entschuldigen, Frauen zu Reproduktionsmaschinen zu degradieren.

Wir haben eine derartige Gesinnung nicht! Und wir verwahren uns dagegen. So etwas ist faschistisch, oder es ist sogar stalinistisch, aber das ist kein zeitgemäßer Ausdruck für Frauen und Frauenangelegenheiten, so wie Sie ihn im Ausschuss verwendet haben. Und Sie haben sich im Ausschuss auch nicht davon distanziert, sondern haben noch versucht, diesen Ausdruck wissenschaftlich zu begründen. Und das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Sie messen immer und überall mit zweierlei Maß. Haben Sie die Schneid, und entschuldigen Sie sich für diesen Ausdruck im Ausschuss! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! – Herr Präsident! Ich ersuche um Durchsicht des Protokolls im Hinblick auf die verwendete Wortwahl und entsprechende Konsequenzen beziehungsweise Thematisierung in der Präsidiale.

Ich bringe zunächst einen Entschließungsantrag ein betreffend Einrichtung eines Frauenressorts beziehungsweise Etablierung eines Mitgliedes der Bundesregierung, das vorrangig beziehungsweise ausschließlich Fraueninteressen wahrnimmt.

der Abgeordneten Dr. Petrovic, Mag. Lunacek, Freundinnen und Freunde

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat binnen eines Monats einen Gesetzentwurf zuzuleiten, in dem ein eigenständiges Frauenministerium, ausgestattet mit entsprechenden Budgetmitteln (etwa in der Größenordnung der Mittel des Landesverteidigungsministeriums), vorgesehen ist."

(Heiterkeit bei den Freiheitlichen, der ÖVP und des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Ich weiß nicht, was daran so lustig ist. Ich finde es auch nicht lustig, dass es kein eigenständiges Frauenressort gibt und dass die Mittel, die für Frauen vorgesehen ... (Abg. Schwarzenberger: Aber der Vergleich mit dem Landesverteidigungsministerium! – Zwischenruf der Abg. Steibl.  – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es scheint Sie fürchterlich aufzuregen. Es ist ein simpler Entschließungsantrag, Frau Kollegin. Ich finde es ja traurig, wenn Sie dem als Frau nicht zustimmen können (Abg. Steibl: Das ist uns zu wenig!), aber es offenbart Ihr Gesellschaftsbild. Es ist nicht das meine, und es ist nicht das der Grünen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist ein politischer Offenbarungseid, den Sie hier mit Ihren Zwischenrufen leisten.

Meine Damen und Herren! In der Sache könnte man natürlich über Neuordnungen im Kompetenzbereich reden. Auch die Grünen haben oftmals geänderte Kompetenzen in vielen Bereichen verlangt. Das hier von der Regierungsbank aus festzustellen, ist, so glaube ich, weder zynisch noch hämisch, sondern es ist eine Tatsache, dass es in vielen Bereichen dringend notwendiger Verbesserungen bedurft hätte. Aber die Art und Weise, wie Sie das getan haben, nämlich ohne Begutachtungsverfahren, ohne Rücksichtnahme auf die Verfassung – darauf komme ich noch – und auf die einfachgesetzliche Situation in vielen Ressortbereichen und ohne den Dialog mit betroffenen Gruppen zu suchen, diese Vorgangsweise ist einerseits bemerkenswert und offenbart in meinen Augen ein sehr, sehr schlechtes Gewissen. Andererseits ist das Ganze in den Auswirkungen und auch in der Durchführung der Inhalte sehr bezeichnend