Wir haben die Harmonisierung in der Beschäftigung von Arbeitern und Angestellten erreicht. Wo waren Sie denn? – Nicht einen Millimeter sind Sie weitergekommen, nicht einen einzigen Millimeter!
Wir sind es, die die Ruhensbestimmungen aufheben, sodass es auch für ältere Menschen die Möglichkeit gibt, weiter beschäftigt zu bleiben.
Ihre Politik in den letzten Jahren in dieser Republik war es, Armut trotz Arbeit herbeizuführen. Damit ist jetzt Schluss! Wir sorgen dafür, dass die Menschen sichere Arbeitsplätze, sichere und gute Einkommen haben – ohne parteipolitischen ÖGB-Einfluss. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.17
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte.13.17
Abgeordneter Georg Schwarzenberger
(ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Nürnberger hat angekündigt, dass der designierte Parteivorsitzende Gusenbauer zur Sozialistischen Internationale fährt. Somit ist Sorge angebracht, denn es besteht der Verdacht, dass er, so wie Swoboda, sozusagen die europäischen sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien in ihrem Widerstand gegen Österreich noch bestärken wird. Deshalb wäre es besser gewesen, er wäre hier bei der Budgetdebatte geblieben. Damit wäre Österreich wahrscheinlich ein besserer Dienst erwiesen worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir haben in Österreich relativ gute Wirtschaftsdaten. (Abg. Schwemlein: Ja warum?) Wir liegen hinsichtlich der Arbeitslosenrate im unteren Viertel der europäischen Länder. Wir sind auch bei der Inflationsrate im unteren Viertel der 15 EU-Länder zu finden. (Abg. Schwemlein: Das wissen wir!) Wir haben ein gutes Wirtschaftswachstum in Österreich, mit dem wir über dem Durchschnitt der europäischen Länder liegen, aber wir haben ein Budgetproblem. In diesem Punkt sind wir auf die letzte Stelle aller 15 EU-Staaten abgesunken. Und aus diesem Grund ist es das vorrangige Ziel, das Budget wieder in Ordnung zu bringen.
Der ehemalige Minister Edlinger hat immer von seiner Punktgenauigkeit gesprochen. Diesbezüglich muss man jetzt sagen, das punktgenaue Edlinger-Budget hätte ein Budgetdefizit in der Höhe von 109 Milliarden Schilling verursacht – doppelt so viel, als es der Stabilitätspakt der 15 EU-Länder erlaubt. (Abg. Dr. Petrovic: "Wie"! Nicht "als"!)
Das heißt, es sind in erster Linie Einsparungsmaßnahmen zu treffen. Da mit dem Budget 2000 aber auch die beschlossene Steuerreform umgesetzt werden muss, heißt das aber auch, dass wir in diesem Budget 30 Milliarden Schilling an zusätzlichen Familienleistungen beziehungsweise weniger Lohnsteuer vom österreichischen Steuerzahler verpackt haben. Deshalb ist das auch – das ist schon erwähnt worden – ein Budget mit sozialer Gerechtigkeit.
Die Lohnsteuereinnahmen sind – das ist aus der Beilage zur gestrigen Budgetrede ersichtlich – von 204 Milliarden auf 193 Milliarden Schilling gesunken. Gleichzeitig sind allerdings die Körperschaftsteuer von 44,6 auf 48 Milliarden Schilling und die Einkommensteuer von 39,8 auf 41 Milliarden Schilling gestiegen. Das heißt, Betriebe und Selbständige bezahlen mehr Steuern, aber die Arbeitnehmer werden steuerlich entlastet, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Leikam: So kann nur ein Bauer reden!) Deshalb ist das ein Budget der sozialen Gerechtigkeit und ein Budget der Besserstellung für Familien. (Abg. Schwemlein: Er versteht nichts davon!)
Meine sehr geschätzten Herren Abgeordneten! Es gab im Jahre 1992 insgesamt noch 1 850 000 Kinder, für die Familienbeihilfe bezahlt wurde. Sieben Jahre später, im Jahre 1999, waren es nur noch 1 700 000 Kinder. Das heißt, dass hier ein Spielraum entsteht und dass diesbezüglich auch Handlungsbedarf besteht, zumindest die materiellen Voraussetzungen für Familien zu verbessern. (Abg. Schwemlein: Mit der Rede kannst du nicht angeben!) Wenn es inner