Schulklassen, Künstler und Sportler zwingend nach sich gezogen. Die SPÖ kann oder will dies nicht erkennen und schadet damit dem ganzen Land. – Zitatende; Andreas Koller von den "Salzburger Nachrichten".
Daran ist schon viel Wahres. Es gibt noch einige andere Zitate, und ich sage daher: Schluss mit dieser Politik der verbrannten Erde. – Ziel muss es sein, dass wir zu einem sofortigen Ende dieser EU-Sanktionen kommen. Wenn Sie heute als Fraktion schon nicht zustimmen können, dann habe ich einen Wunsch an Sie, dann wünsche ich mir etwas von Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer: Kommen Sie doch nachher hier heraus und sagen Sie aus dem Brustton der Überzeugung: Jawohl, ich bin gegen diese Sanktionen, und ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Sanktionen aufgehoben werden – im Sinne der österreichischen Demokratie und seiner Bürger, im Sinne aller Patrioten, die diese Aufhebung der Sanktionen wünschen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn Sie das machen, dann wird Ihnen die Bevölkerung auch positiv gegenüberstehen, dann kommen Sie aus Ihrer Zwickmühle, aus Ihrer Sackgasse heraus. Sehen Sie das heute als Brücke, als Notausgang der Strategie, die Sie gewählt haben, stimmen Sie mit und unterstützen Sie den rot-weiß-roten Konsens! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.53
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.15.53
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein ernstes Thema, das wir heute hier zu diskutieren haben, nämlich die Frage, wie Österreich und die österreichische Bundesregierung aus dieser schwierigen europapolitischen und internationalen Isolation herauskommen. Der Herr Bundeskanzler hat sehr eindrucksvoll nachgewiesen, welche praktischen Auswirkungen das auf die Regierungsarbeit hat.Ich habe vorausgesehen, dass das so kommen wird, wenn diese Maßnahmen beschlossen werden, und habe auch vorausgesehen, welche Folgewirkungen das in einzelnen europäischen Institutionen haben wird, und habe daher mit Recht bereits vor Wochen darauf hingewiesen, dass es mit diesen Maßnahmen dazu kommen wird, dass Österreich seinen Status als zivilisiertes Land zu verlieren in Gefahr gerät, was eben der Fall ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie können Sie so etwas behaupten? Wie können Sie so etwas behaupten? Das ist doch ein Unsinn! Sie müssen doch wissen, dass das ein Unsinn ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herr Kollegen Westenthaler! Sind Sie imstande, ein paar Minuten zuzuhören und Ihren ganz normalen Lärmpegel einmal etwas zu reduzieren. (Abg. Mag. Schweitzer: Nur zivilisiert kann man zuhören!)
Wenn, Herr Kollege Schweitzer, im Europarat der Antrag auf ein Monitoring-Verfahren ... (Abg. Mag. Schweitzer: Darauf werden wir noch zu reden kommen ...!)
Herr Präsident! Ist es möglich, das freie Wort in diesem Haus zu haben?
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Geben Sie dem Redner eine Chance! (Heiterkeit.)
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (fortsetzend): Dass im Europarat der Antrag auf ein Monitoring-Verfahren gegen ein Land eingebracht wurde, ist in der Vergangenheit bei der Slowakei, bei Weißrussland oder bei anderen Ländern der Fall gewesen. Wenn gegen Österreich solch ein Antrag eingebracht wird, dann werden wir implizit auf dieselbe Stufe gestellt, und daher habe ich es abgelehnt, dass es solch ein Monitoring-Verfahren gibt, und habe auch einen Großteil der sozialdemokratischen Fraktion im Europarat von dieser Vorgangsweise überzeugt.