Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Kostelka und Genossen betreffend gemeinsames Vorgehen aller im Nationalrat vertretenen Parteien zur Beendigung der Maßnahmen der 14 EU-Staaten
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht
1. weiterhin alle Rechte und Pflichten der EU-Mitgliedschaft wahrzunehmen, die sich aus dem österreichischen EU-Beitritt ergeben, der vom österreichischen Volk in einer Volksabstimmung am 12. Juni 1994 mit Zweidrittelmehrheit bestätigt und beschlossen wurde,
2. zielführende und vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die 14 anderen EU-Staaten zu einer Überprüfung und Revision ihrer Maßnahmen vom 31. Jänner 2000 zu veranlassen und in diesem Zusammenhang den Äußerungen von Spitzenpolitikern der FPÖ, die in Form und Inhalt inakzeptabel sind und sich zuletzt sogar mit einem Ausscheiden Österreichs aus der EU beschäftigt haben, entschieden entgegenzutreten,
3. alle geeigneten Schritte zu unternehmen, um Boykottmaßnahmen gegen die österreichische Bevölkerung oder Teile der österreichischen Bevölkerung zu verhindern und dem Nationalrat unverzüglich zu berichten, ob die Bundesregierung bisher rechtliche Schritte gegen Maßnahmen, die dem EU-Recht widersprechen, gesetzt hat und wenn ja, welche,
4. nach Beratung mit allen vier Fraktionen des Nationalrates (im Rahmen eines Runden Tisches) der Europäischen Union ein allgemein anwendbares rechtsstaatlich geordnetes Verfahren vorzuschlagen, das ermöglicht, bei nachweisbaren und objektiv überprüfbaren Verstößen gegen Artikel 6 und 7 EUV, Sanktionen gegen einen Mitgliedstaat zu verhängen,
5. die diesbezüglichen Vorschläge des Herrn Bundespräsidenten zu unterstützen.
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Sagen Sie ja dazu und setzen Sie nicht diese Art von Politik fort (der Redner macht dazu die entsprechenden Gesten: sich erst die Augen, dann die Ohren und schließlich den Mund zuhaltend): Ich sehe nicht, was die FPÖ sagt, ich höre nicht, was die FPÖ sagt, und ich sage nichts dazu. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
16.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der soeben verlesene Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht zur Verhandlung und Abstimmung.Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Brinek. – Bitte.
16.46
Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! "The Farce Version of History", also die Farce-Version der Geschichte titelt Tony Judt seinen Beitrag in "Newsweek" vom Februar 2000 zur Lage der Situation in Österreich. Tony Judt ist ein Österreich-Kenner und Universitätsprofessor an der New York University.Nachdem 14 EU-Länder-Vertreter und nicht Gremienvertreter der EU – das ist ganz wichtig – in einer Geheimsitzung spezifische Maßnahmen im bilateralen Umgang mit Österreich beschlossen haben, haben sich einige Gruppen und Personen in Österreich bemüßigt gefühlt, diese Maßnahmen zu "unterstützen". Ich meine, wir können viel daraus lernen. Woraus und was sollten wir lernen?
Die beiden Kunstuniversitäten in Wien hängten im Februar Widerstandsplakate aus dem Fenster, in einem Wettlauf gewissermaßen um Letterngröße und Originalität in der Ausführung,