von dem 20-Milliarden-Geschenkpaket für Unternehmer und Landwirte noch einen Teil abzuzweigen?
Verehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es sind also Fragen über Fragen offen, auf die die blau-schwarze Bundesregierung keine Antwort weiß, Fragen, die die Menschen in unserem Land aber bewegen und auf die sie mit Recht eine Antwort einfordern.
Die SPÖ wird aber in jedem Fall einen maximalen Schutz der österreichischen Bevölkerung im Hinblick auf eine maximale Sicherheit der östlichen Atomkraftwerke im Rahmen der Beitrittsverhandlungen einfordern. (Beifall bei der SPÖ.)
20.22
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte.20.22
Abgeordneter Helmut Haigermoser
(Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wenn man die heutige Debatte verfolgt hat, so kann man sagen: Sie hat sich ja nahezu wie ein Wunschkonzert der Opposition angehört: All das, was sie über Jahrzehnte hinweg versäumt hat, soll, so verlangt sie, jetzt von der Bundesregierung, von der fortschrittlichen Bundesregierung in 100 Tagen erledigt werden. Auf Wunder, meine Damen und Herren, müssen Sie noch etwas warten! Das Unmögliche, das Sie uns auf Grund Ihrer Untätigkeit hinterlassen haben, erledigen wir sowieso! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)Nun zu einem Thema, Frau Bundesministerin, das heute noch nicht angesprochen worden ist: Es muss dem österreichischen Nationalrat ein Anliegen sein, trotz großer Fortschritte in der Südtirol-Politik dem südlichen Landesteil Tirols stete Aufmerksamkeit zu widmen. Ich bin in dieser Frage eins mit Herrn Dr. Khol. Es ist ja so, dass die immer währende Schutzmachtfunktion Österreichs gegenüber Südtirol Tatsache ist und immer wieder unterstrichen gehört, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich möchte als ein Detailproblem die Toponomastik herausgreifen: Wir wissen, dass das ein schwieriges Thema ist, aber es ist nach wie vor ungelöst, denn die faschistischen Tolomei-Diktate und -Dekrete aus den zwanziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts haben ja einiges an Menschenverachtung und sonstigen Völkerrechtsverletzungen angerichtet.
Es ist daher höchste Zeit, meine Damen und Herren, in dieser Frage der Toponomastik im Sinne der Südtiroler deutscher und ladinischer Zunge eine Lösung zu erreichen. Auch die österreichische Diplomatie ist hier natürlich weiterhin am Zug.
Meine Damen und Herren! Es ist heute schon sehr oft das Hohelied auf die Außenministerin gesungen worden. Ich glaube, es ist festzuhalten, dass Sie, Frau Bundesministerin, in der letzten Zeit wirklich politische Schwerarbeit geleistet haben, die sich zweifelsohne sehen lassen kann. Auch die Hochachtung unsererseits soll unterstrichen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich nenne als Stichwort nur Tschetschenien: Während andere, sonst sehr forsch auftretende Staaten gerade in Sachen Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien sehr leise auftreten, hat die österreichische Außenministerin hier als Eisbrecherin gewirkt, um im Gespräch schrittweise und sensibel zu Lösungen für die Menschen dort, die es wahrlich notwendig haben, zu kommen.
Leider hat es bei diesem wichtigen Thema keine besondere Unterstützung seitens der Opposition gegeben. Meine Damen und Herren, ich bedauere dies, und wir wissen, dass die Union in dieser Frage ohnedies nur leisetreterisch unterwegs ist. Das ist bedauerlich. Eine besonders unrühmliche Rolle spielt hiebei der bundesdeutsche Außenminister Joseph "Joschka" Fischer, welcher mit seinem französischen Kollegen die Tauchstation als Aufenthaltsort benutzt, um ja nicht mit Putin und so weiter ins Gespräch treten zu müssen und sich dabei womöglich wirtschaftliche Vorteile zu vermauern.