und die Eigentümerrolle in Summe daher nicht ausreichend wahrgenommen worden ist. Daraus folgt auch sehr klar, dass es auch aus grundsätzlicher wirtschaftspolitischer Überzeugung wohl nicht Aufgabe der öffentlichen Hand sein kann – das zeigt sich an diesem Beispiel, aber auch an anderen Beispielen in der Vergangenheit –, als Eigentümer von Kreditinstituten aufzutreten.
In dieser Überzeugung hat die Bundesregierung und hat auch der Nationalrat einen Privatisierungsauftrag erteilt, der unter anderem die volle Privatisierung der PSK vorsieht. Das ist aus unserer Sicht richtungweisend, was die Zukunft von Bankinstituten betrifft: Sie sollten aus meiner Sicht in privater Hand sein. – Vielen Dank. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.49
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich danke dem Herrn Bundesminister.Wir gehen in die Debatte ein.
Es ist bekannt: Jede Fraktion hat eine Redezeit von 25 Minuten, Einzelreden dürfen maximal 10 Minuten dauern.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Die Uhr ist auf 8 Minuten eingestellt.
15.49
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Ich bedanke mich für Ihre sehr sachgerechte und klare Auskunft, die Sie im Rahmen dieser Anfragebeantwortung geben haben.Nun ist es offiziell klar. Es gibt jetzt die offizielle Klarstellung, dass Landeshauptmann Stix die Wiederbestellung von Herrn Generaldirektor Gassner betrieben hat, und das ist ein Skandal ersten Ranges, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Der Fall Hom-Rusch ist zwar der größte Skandal in diesem Zusammenhang und die größte rote Sumpfblüte im Desaster der Bank Burgenland, aber bei weitem nicht die einzige rote Sumpfblüte. Es gibt noch weitere Sumpfblüten nach diesem Muster, und Kollege Kaipel kennt ja das alles als Angehöriger des sozialistischen Vorstandes im Burgenland, nach dem Muster: Stix befiehlt und Graschitz und Gassner führen das aus, was er befiehlt.
Reden wir zum Beispiel einmal über eine Putenfarm. Dort gibt es als Chef einen Stix-Freund, und dort wollte man die Zahlung von EU-Geldern auslösen. Das Problem bei dieser Putenfarm war allerdings, dass das Eigenkapital gefehlt hat. Stix befahl daher dem WIBAG-Chef Graschitz: Öffentliche Gelder müssen her! Und was passiert? – Es kommt zu einer stillen Beteiligung der WIBAG, und damit kann man EU-Gelder auslösen, bekommt dann auch Kredite bei der Bank Burgenland, und zwar in Höhe von insgesamt 200 Millionen Schilling. Problem heute: 200 Millionen Schilling Not leidend. – Das also zum ersten Fall. (Abg. Haigermoser: Das wird ja immer schlimmer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Zweiter Fall: Da gibt es die Firma Wippel, die ihren Sitz in Hornstein hat, und zufällig wohnt auch Herr Landeshauptmann Stix in Hornstein, und zufällig ist Wippel ein Freund von Stix. – Na gut, es gibt also die Unternehmensgruppe Wippel in Hornstein: mit einem Sport-Studio, einem Stahlbau. Gesamtkredit, den diese Unternehmensgruppe bei der Bank Burgenland bekommt: 349 Millionen Schilling! (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Sumpf erster Ordnung! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )
Ergebnis ist, meine Damen und Herren, dass diese Firma nicht einmal in der Lage ist, die Zinsen für diesen Kredit zu bedienen. Für das Sport-Studio hätte man 40 000 S Tagesumsatz gebraucht. Und das bitte hat nicht gutgehen können, das ist doch klar. Aber die "Lösung" von Stix und Gassner hat so ausgeschaut, dass die Bank Burgenland es übernommen hat, dieses Sport-Studio zu betreiben – damit nichts an die Oberfläche kommt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sumpfblüten sind das! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)