Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 47. Sitzung / Seite 95

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handelt es sich um etwa 100 000 Tonnen, die produziert werden. Es gibt eine Schätzung, die Sie in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nachlesen können, meine Damen und Herren, wonach diese Strategie des Verbotes für die Europäische Union etwa Kosten von rund 42 Milliarden Schilling nach sich ziehen würde. Ich meine, das soll all jenen gesagt werden, die sehr locker meinen: Alles sofort und möglichst kostenlos!

Das ist ein Programm, das letztendlich intensiv – und ich werde in Erwartung dieser Diskussion mit dem österreichischen Parlament sein – auch hinsichtlich der Kostenauswirkung die entsprechenden Konsequenzen wird haben müssen, einerseits in Europa, andererseits auch hier in Österreich.

Meine Damen und Herren! Fünftens werden wir in Europa die Frage klären müssen, wie es, wenn es zu einem Fütterungsverbot kommt, vermieden werden kann, dass eine Eiweißlücke entsteht, die durch vermehrten Sojaimport geschlossen wird. Sie wissen doch, meine Damen und Herren, welches Risiko damit verbunden ist!

Es wird daher notwendig sein, Strategien dafür zu entwickeln, wie wir in Europa die Eiweißversorgung aus europäischer Produktion schrittweise erhöhen, damit wir auch da unsere Eigenständigkeit bewahren und sichern können. Es wird auf europäischer Ebene notwendig sein – und das geschieht bereits, weil wir derzeit auch Probleme auf dem Markt haben –, dass die entsprechenden Interventionsmaßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.

Meine Damen und Herren! Kollege Haupt und ich werden im Auftrag des Bundeskanzlers morgen – so, wie hier das Parlament – auch den Ministerrat über die entsprechenden Maßnahmen informieren. Mit dieser Strategie wird Österreich am 4. Dezember im Sonderrat Landwirtschaft seine Position vertreten. Ich meine, dass mit dieser Strategie neuerlich der Nachweis geführt ist, dass die österreichische Bundesregierung wie schon bisher alles in ihrer Macht Stehende tut, um diese dramatische Problematik von Österreich fern zu halten und für die Sicherheit der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten alles nur Menschenmögliche zu tun. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.32

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pirklhuber. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte.

15.32

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben jetzt in einem großen Schwung einige Sachen dahingesagt, die ich mir auf der Zunge habe zergehen lassen. Ich möchte dort einhaken, wo Sie vom Auftreten gegen die Industrialisierung in der Landwirtschaft gesprochen haben.

Wenn ich das richtig verstehe, wollen Sie sich jetzt – ich hoffe, Sie bestätigen das mit einem Kopfnicken – auf EU-Ebene für das Verfütterungsverbot von Tiermehlen einsetzen. Ist das richtig? Habe ich Sie richtig verstanden? Im Agrarministerrat am 4. Dezember? (Bundesminister Mag. Molterer: Wenn Sie aufgepasst haben – ja!)  – Gut, danke schön, das ist also klar! Das ist einmal ein kleiner Erfolg dieser Bemühungen, die wir im Interesse der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten sowie auch im Interesse der österreichischen Bäuerinnen und Bauern für ganz zentral halten. (Beifall bei den Grünen.)

Klar ist: Wir sind im Bereich der Rinderproduktion ein exportorientiertes Land. Wir müssen auch auf europäischer Ebene offensiv und nicht defensiv auftreten, Herr Bundesminister. (Bundesminister Mag. Molterer: So wie schon bisher!)  – Das zu Beginn.

Die Glaubwürdigkeit Österreichs als Ökoland – darum geht es, meine Damen und Herren, und ich nehme an, es besteht darüber Konsens in diesem Haus: das wollen wir sein, und das werden wir sein – müssen wir entsprechend durch Maßnahmen umsetzen und auch beweisen. Dazu gehört auch, auf nationaler Ebene Signale zu setzen. Sie werden dort nicht ernst genommen werden, Herr Bundesminister, wenn Sie nicht bereit sind, hier in Österreich


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