tären Projektbereich, der sich da nennt "Bundeslabors". Bei diesen Bundeslabors sind von den stattfindenden Ausgliederungsmechanismen und Ausgliederungsprozessen in etwas fernerer Zukunft auch die Kontrollanstalten, so die Bundesanstalt für Lebensmittelkontrolle, aber auch die Bundesanstalt für Veterinärkontrolle, betroffen.
Herr Minister! Ich frage mich: Wie kann ein ausgegliederter Betrieb, eine GesmbH, die unter Wirtschaftlichkeitsaspekten arbeiten soll, die zusätzlich Aufträge lukrieren muss, die ständig in einem Interessenkonflikt zwischen einerseits der eigentlichen Aufgabenstellung und andererseits der Bedienung der Kundeninteressen, der Wirtschaftsinteressen ist, dann noch eine erstklassige, eine qualitativ hochstehende Kontrolle gewährleisten? Sie selbst sägen am Stuhl der österreichischen Qualität, indem Sie die Kontrolle systematisch ausdünnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir haben das im Bereich der Lebensmittelkontrolle schon länger beobachten müssen. Obwohl sie noch nicht ausgegliedert ist, gibt es Engpässe, sowohl beim Personal als auch in der Qualität der Räumlichkeiten als auch insgesamt bei den Budgetmitteln. Und das wird sich noch verschärfen, wenn Ihr Ausgliederungsvorhaben über die Runden geht.
Herr Ministerin Haupt, Sie sind als zuständige Sozialministerin beziehungsweise Gesundheitsministerin ja auch direkt betroffen und haben hier auch ein maßgebliches Wort mitzureden. Sie als Veterinärmediziner müssten doch wissen, dass es sehr, sehr wichtig ist für die österreichische Qualität und auch für die Sicherheit der Leute hier, dass Kontrolle in staatlichen, behördlichen, amtlichen Händen bleibt. Wesentlich ist die Budgetierung und die Unabhängigkeit. An beiden beginnen Sie zu sägen, und das kreide ich Ihnen im Zusammenhang mit der BSE-Problematik besonders an. (Beifall bei den Grünen.)
Zum Schluss vielleicht noch ein rein wirtschaftliches Argument. Herr Minister Molterer, Sie haben gesagt, dass Österreich ein Exporteur von Rindfleisch ist. Ich habe so ungefähr im Kopf, dass wir 140 Prozent des Inlandsbedarfs erzeugen, das heißt, 40 Prozent dürften wir exportieren. Gerade, damit wir im Exportgeschäft bleiben, ist es, glaube ich, dringend notwendig, dass wir uns allen nur möglichen Vorsorge- und Vorsichtsmaßnahmen unterziehen. Ich finde es daher vom wirtschaftlichen Standpunkt aus betrachtet etwas kontraproduktiv, dass Sie in der EU, zumindest in den vergangenen Wochen, eine etwas eigenwillige Linie verfolgt haben – das ist etwas beschönigend formuliert –, nämlich eine Linie, die nicht im Sinne der KonsumentInnen war, die nicht im Sinne der Sicherheit war und die vor allem auch nicht im Sinne der österreichischen Qualitätsproduktion war.
Wir müssen streng vorgehen, wir müssen fast päpstlicher als der Papst sein, was Lebensmittel anlangt, damit wir im Ausland wirklich als der Delikatessenladen gelten können und damit unsere Produkte größere Absatzchancen haben, Absatzchancen, die sie, wenn man dem jetzigen Stand glaubt, im Großen und Ganzen auch wirklich verdienen, Absatzchancen, die vor allem die Bioprodukte wirklich zutiefst verdienen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Redezeit: 7 Minuten. – Bitte.16.14
Abgeordneter Heinz Gradwohl
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Frau Kollegin Achatz, damit in Zukunft nicht wieder unrichtige Behauptungen von diesem Rednerpult aus von Ihrer Seite aufgestellt werden, darf ich Ihnen nach meiner Rede etwas geben. Frau Kollegin Achatz, wenn Sie mir zwei Sekunden Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit schenken wollen! (Abg. Achatz führt in den Bankreihen ein Gespräch mit den Abgeordneten Haller und Dr. Krüger.) – Dann werde ich ihr, ohne dass sie es weiß oder jetzt zuhört, dann eine thematische Aufstellung und eine Zusammenstellung des angeblichen Hormonskandals überreichen, damit auch Frau Kollegin Achatz, die nicht erst seit gestern hier im Haus ist, über die Tatsachen informiert ist und zukünftig hier vom Rednerpult aus keine falschen Behauptungen mehr verkünden muss. (Beifall bei der SPÖ.)