genieren muss und auch langsam, aber sicher darüber nachdenken muss, wie eine ordentliche Abhandlung dieser Dinge aussieht. (Abg. Grabner: Minister auswechseln!)
Sie werden sicher die Koalition nicht sprengen. Schauen Sie lieber, dass Sie Ihre harten Oppositionsbänke noch die nächsten Jahre drücken!
Was uns aber besonders Leid tut, ist, dass in Wien so viele Beamte verletzt worden sind. Im Innenausschuss hat der Herr Bundesminister das relativ deutlich gesagt. Er konnte es selbst nicht fassen: 26 000 Mannstunden beziehungsweise Einsätze von Männern waren allein notwendig, um die Demonstrationen abzusichern. Das hat ja schon mit der Besetzung von Ministerien begonnen. Da ist wirklich eine Situation gegeben, die man durch nichts rechtfertigen kann.
Zur anderen Causa prima. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Öllinger macht sich Sorgen, dass in der Verfahrensfrage laufend die Justiz behindert wird. Da muss ich ihm sagen: Die Immunität des Landtagsabgeordneten Kabas wurde bereits vor drei Wochen aufgehoben, und seit drei Wochen ist es zu keiner Einvernahme gekommen. Es wird sicher notwendig sein, Herr Bundesminister, gewisse Ungereimtheiten, die es im Wiener Apparat gibt, aufzuklären. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das unterscheidet sich doch recht deutlich von den anderen Polizeidirektionen. Zum Beispiel: Ein Spitzenbeamter des Ministeriums nimmt eine Einvernahme vor, bei dieser Einvernahme weist er einen Brief des angeblich verdächtigen Landeshauptmannes von Kärnten Haider vor, worauf Letzterer sagt: Bitte, geben Sie mir diesen Brief! Er sieht bereits von weitem, dass die Unterschrift gefälscht ist, weil er zufälligerweise die Unterschrift seines Leibwächters recht gut kennt. Da stehen diverse eindeutig erkennbare Tatsachen drauf wie Datumsverwechslung und Ähnliches. Da muss man sich schon fragen, wie da vorgegangen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus meiner Sicht ist das nur dazu angetan, eine sehr wirkungsvolle Arbeitnehmergruppe wie eben die AUF zu zerschlagen. Man kriminalisiert die Beamten dort, man weiß genau, wer wo ist – es ist eine typische Gesinnungsschnüffelei auf das Schlimmste. Man hat die AUF versucht zu zerstören, indem man ganz einfach auf ihre Mitglieder draufgekommen ist. Und jetzt passiert die neueste Sache, wie Sie gehört haben, nämlich dass man sämtliche Inserenten von dieser Zeitung abziehen wird.
Ich meine, es ist hoch an der Zeit, dass man speziell einmal die Einsätze der Wiener Polizei wesentlich stärker unter die Lupe nimmt. Es kann bitte nicht so sein, dass an der Front die Polizeibeamten stehen, die frustriert sind, die sich schlagen müssen, die bespuckt werden, die mit Eiern beworfen werden, und die Einsatzleiter an dieser Stelle nicht die mindeste Chance haben, einen Einsatzbefehl zu geben, weil sich der Polizeipräsident irgendwo in Ruhestellung befindet und der Vizepräsident vielleicht irgendwo tarockieren ist. So kann es bitte nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.21
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.13.21
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist heute von einigen Rednern, vor allem der SPÖ, Kritik an so manchen Aussagen der letzten Tage angesichts der Behördenermittlungen, angesichts der Ermittlungen der Staatsanwälte in der sogenannten Causa prima geübt worden, die in den nächsten Tagen und Wochen noch viel mehr prima werden wird, weil sich hinter dieser Causa noch etwas ganz anderes versteckt.Es gibt zum Beispiel das Zitat: Der Justizminister soll Überlegungen anstellen, damit das Verfahren an einen anderen Staatsanwalt abgetreten wird und damit eine objektivere Entscheidung erwartet werden kann. – Das kritisieren Sie ja. Da sagen Sie, das dürfe nicht sein, das sei gar böse, was die Freiheitlichen da sagen.