Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 22

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Abgabe einer Stellungnahme zum Thema des Dringlichen Antrages gelangt die Frau Bundesministerin zu Wort.

Ich darf Sie informieren: Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung soll die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. Nach einer Vereinbarung in der Präsidialkonferenz wird die Redezeit von Regierungsmitgliedern in den nächsten zwei Stunden 25 Minuten insgesamt nicht überschreiten. – Bitte, Frau Bundesministerin.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Bildung ist ein ganz wichtiger Bestandteil von Politik, und, Herr Kollege Van der Bellen, ich erachte es durchaus für richtig, dass sowohl in Wahlkampfzeiten als auch in Nicht-Wahlkampfzeiten über Bildung diskutiert wird, Bildungsangebote hinterfragt werden, Bildungsangebote im Zentrum unserer Diskussion stehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es ist bei der letzten Sitzung der Bildungsminister der Europäischen Union die Frage im Zentrum gestanden: Welche besonderen Akzente kann die Europäische Union im Bildungsbereich setzen? Dies wird auch ein sehr wichtiger Punkt beim Allgemeinen Rat in Stockholm sein. Ich meine nur, man sollte gerade im Bereich der Bildung alles vermeiden, was Menschen verunsichert: Schüler verunsichert, Eltern verunsichert, Lehrer verunsichert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich meine, man sollte auch das Budget richtig lesen. Natürlich kann man Zahlenmaterial so oder so auslegen, aber wir haben 109 Milliarden Schilling für Bildung. 109 Milliarden Schilling! Das ist so viel, wie wir an Zinsen für die Schulden zu zahlen haben, und Sie werden ja nicht wollen, dass wir uns weiter verschulden, Herr Kollege Van der Bellen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe sehr genau Ihrer Rede zugehört, aber ich habe nicht gehört, dass Sie auch nur einen einzigen Weg aufgezeigt hätten, wie das zusätzliche Bildungsaufkommen bewältigt werden soll. Es ist die Aufgabe dieser Regierung, sparsam und vernünftig mit den Ressourcen umzugehen, die Gelder der Steuerzahler so einzusetzen, dass wir den größten, den optimalen Nutzen auch im Bildungsbereich haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte Ihnen anhand eines Beispiels aufzeigen, dass das Zahlenmaterial, das Sie uns liefern, einfach nicht ganz der wirklichen Tendenz entspricht. Sie haben gesagt, der Anteil der Bildung am Bruttoinlandsprodukt sei zurückgegangen. – Wenn wir es uns aber näher anschauen, sehen wir, es ist das gesamte Budget am Bruttoinlandsprodukt gemessen zurückgegangen, weil wir weniger Schulden machen, weil wir sparsamer sind, weil wir mit den Steuergeldern verantwortlich umgehen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! So ist es natürlich auch mit den anderen Zahlen, die in diesem Antrag genannt werden: Sie sind immer so tendenziös, so, dass sie eben nicht gerade falsch, aber auch nicht richtig sind.

Nun möchte ich zu den einzelnen Anträgen kommen, die Sie gestellt haben: Die ersten drei Anträge beziehen sich auf den Pflichtschullehrer-Bereich, meine Damen und Herren. Herr Kollege Van der Bellen, Sie haben hier davon gesprochen, wie schrecklich das sei, dass niemand wisse, was im Herbst sein werde. Besonders in Wien sei es so besonders schrecklich. In anderen Bundesländern geht es scheinbar besser – dort ist nämlich kein Wahlkampf. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben vielleicht den Brief des Stadtschulrates nicht gelesen, der den Schulen mitgeteilt hat, dass die notwendigen Ressourcen zugeteilt werden. Sie haben auch die Werbeartikel im