Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 59. Sitzung / Seite 41

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einsehen, dass dieses Thema wirklich nicht das vordringliche Thema der österreichischen Bildungspolitik ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben eine klare Schwerpunktsetzung in der österreichischen Politik: Das ist die Investition in Bildung und Forschung, und das ist die Investition für unsere Kinder. Daher haben wir auch dieses Kindergeld eingeführt, das auch den Studentinnen zugute kommt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie sagen, wir kürzen unverbindliche Übungen. – Auch dazu eine Zahl: In den Schuljahren 1995 und 1996 gab es an den AHS 1 009 unverbindliche Übungen, und im letzten Schuljahr waren es 1 311; was einer Steigerungsrate von 30 Prozent entspricht. So schauen die "Kürzungen" der Bundesregierung aus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie sich die Entwicklung bei den Zahlen der Schüler und Lehrer etwa im Bereich der Pflichtschulen anschauen, dann werden Sie sehen (der Redner hält ein Plakat in die Höhe), dass die Schülerzahl konstant bleibt, während die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer bis zum letzten Jahr noch gestiegen ist. – So schauen die "Kürzungen" im Bildungsbereich aus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich empfehle der Opposition, insbesondere den Grünen, Folgendes: Bringen Sie endlich Vorschläge, machen Sie nicht nur die Politik madig! Wenn Sie Vorschläge bringen, die konstruktiv ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (fortsetzend): Danke, Herr Präsident. – Wenn Sie Maßnahmen bringen, die sinnvoll sind, dann können wir uns ernsthaft damit auseinandersetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.39

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.

16.40

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor Frau Abgeordnete Kuntzl wieder ihre Halbwahrheiten oder Unwahrheiten bringen konnte, hat ihr der Herr Präsident wegen Überziehung der Zeit das Wort entzogen. Deshalb möchte ich Folgendes klarstellen: Die SPÖ betreibt eine ganz scheußliche Kampagne gegen mich (Geh!-Rufe bei der SPÖ), indem sie behauptet, ich würde draußen anders argumentieren und im Parlament anders abstimmen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Edler: Unfallrenten!) – Danke für den Applaus, offensichtlich zu meiner Person überhaupt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Tatsächlich ist es so, dass ich gesagt habe, dass die Unfallrentenbesteuerung in Härtefällen ab 1. Jänner 2000 zurückgenommen werden soll; meine diesbezügliche Presseaussendung kann ich Ihnen geben. Wir haben hier im Parlament einen gemeinsamen Entschließungsantrag gefasst, dem ich natürlich zugestimmt habe. Es besteht für mich überhaupt keine Veranlassung, einem SPÖ-Antrag zuzustimmen, wenn wir gemeinsam einen Antrag eingebracht haben. Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ihre billige Polemik lässt sich doch wirklich ganz leicht durchschauen. Nehmen Sie zur Kenntnis: Ich bin im Parlament, und auch da bin ich nicht für die Rücknahme der Besteuerung der Unfallrenten, außer in Härtefällen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Bildung. – Warum schreien Sie so? (Abg. Schwemlein: Weil Sie schreien! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen vom Klima ablenken!)  – Ach so, vom Klima mit seiner Abfertigung in der Höhe von 27 Millionen Schilling wollen Sie ablenken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)


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