Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 61. Sitzung / Seite 58

In dieser Hinsicht möchte ich meinen Vorredner, den Kollegen Brosz, kritisieren, der Sie anders als ich zum Dialog aufgefordert hat. Ich glaube, Sie sind nicht dialogfähig (Abg. Böhacker: Sie sind nicht regierungsfähig, wie die deutschen Grünen beweisen!), Sie sind nicht einmal fähig, dass Sie die eigenen Worte, die Sie hier in Beschlüssen formulieren, die eigenen Versprechen irgendwie verstehen. Das ist doch die eigentliche Katastrophe: Das, was Sie mit dem Kinderbetreuungsgeld vorhaben, bei dem Sie noch immer nicht wissen, wie es aussehen soll, ist eine Belastung für die Zukunft. Das ist eine Belastung für die Frauen. Das ist eine Belastung für jene, die in 20 Jahren in Pension gehen wollen.

Sie sollten die Konsequenzen daraus ziehen, sich an der Nase nehmen – die Nase ist ja inzwischen schon etwas länger geworden – und vor allem bei den Versprechen, die Sie gemacht haben, etwas vorsichtiger sein. Sie schaffen es nicht, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, mit irgendeinem überzeugenden Konzept hier vor den Nationalrat zu gehen und konsequent zu bleiben. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte.

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger, was haben Sie gegen Turnlehrer, weil Sie so herabwürdigend über Turnlehrer sprachen und sagten, er sei so im Nebenberuf nur Turnlehrer? Sie waren anscheinend schon lange nicht mehr in der Schule oder sind nicht in einem Sportverein ehrenamtlich als Kinder- und Jugendtrainer tätig, denn sonst wüssten Sie, wie wichtig Turnlehrer in der Schule sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Schauen Sie sich die heutige Jugend an! – Viele Jugendliche haben Übergewicht, Bewegungsmangel, sie können kaum mehr ordentlich laufen. Daher ist es unheimlich wichtig, dass Turnlehrer auch aktiv tätig sind. (Abg. Öllinger: Ist der Schweitzer im Turnsaal?)  – Das, Herr Kollege Öllinger, zum Ersten.

Zum Zweiten, zu Ihren Vorschlägen, die Sie immer wieder bringen. – Schauen Sie einmal ganz kurz nach Deutschland, wo die Grünen in der Bundesregierung sind: eine Wahlniederlage nach der anderen für die Grünen. Wenn Sie einmal Verantwortung tragen, dann weiß man relativ rasch, wohin es geht.

In der "Süddeutschen Zeitung" konnte man lesen: Der Sturzflug der Grünen in der Bundesrepublik geht weiter. (Abg. Öllinger: Dort gibt es Gott sei Dank keine Freiheitliche Partei! Das ist auch ganz wichtig!)

Aber nun zum Budgetbegleitgesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich darf zunächst, bevor ich auf die Ausführungen meiner Vorredner weiter eingehe, folgenden Antrag einbringen:

der Abgeordneten Dr. Feurstein, Böhacker und Kollegen zum Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz (BGBl. I Nr. 12/2001), das Bundesfinanzgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 1/2001) und das Versöhnungsfonds-Gesetz (BGBl. I Nr. 74/2000) geändert werden (541 der Beilagen)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der Bericht und Antrag des Budgetausschusses betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Entschädigungsfondsgesetz (BGBl. I Nr. 12/2001), das Bundesfinanzgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 1/2001) und das Versöhnungsfonds-Gesetz (BGBl. I Nr. 74/2000) geändert werden (541 der Beilagen), wird wie folgt geändert:

1. Art. 2 (Änderung des Bundesfinanzgesetzes 2001) wird wie folgt geändert:

a) Die Änderung des Art VI Abs. 1 erhält die Ziffernbezeichnung "1."