eine wesentliche Rolle in ihrer Aufgabe zur Sicherung des Weltfriedens, der Bekämpfung des Terrorismus und der Durchsetzung der Menschenrechte spielen können.
Die Bundesregierung wird ebenso ersucht zu prüfen, inwieweit aufgrund von internationalen Vereinbarungen der künftige Internationale Strafgerichtshof in Den Haag für die Verfolgung und Verurteilung von Terroristen zuständig gemacht werden kann und sich dafür einzusetzen, dass der Internationale Strafgerichtshof seine Aufgaben bestmöglich erfüllen kann.
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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.
11.59
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir werden die Bilder niemals vergessen können, die CNN und andere Fernsehanstalten am 11. September und in den Tagen danach über diese Anschläge in New York und Washington immer wieder gezeigt haben. Ich muss heute noch mit Respekt und auch mit Bewunderung das Zusammenhalten der Bevölkerung in den Vereinigten Staaten, vor allem in den Städten New York und Washington anerkennen. Es wurde um jedes einzelne Menschenleben gekämpft, es wurde spontan Hilfe geleistet, es wurde sofort versucht, alles nur Mögliche zu unternehmen, um Menschenleben zu retten. Man bedenke: Über 300 tote Feuerwehrleute, viele Polizisten haben ihr Leben gelassen im Kampf gegen die Auswirkungen und Folgen dieses feigen, terroristischen Anschlages!Ich bin wirklich eins mit allen – denke ich – hier im Hause, die immer wieder mit den Opfern mitfühlen, auch hinsichtlich der Traumata, die diesen Attacken folgen werden, und die hoffen, dass es tatsächlich gelingt, Maßnahmen zu setzen, um eine Wiederholung solch feiger Anschläge, wie sie in New York und Washington erfolgt sind, zu verhindern. Ich glaube, dazu gehört sehr viel, auch emotionales Mitempfinden. Man darf dabei nicht aufrechnen, man darf nicht sagen, im Kampf gegen den Terror nimmt man eben in Kauf, dass auch unschuldige Opfer zu Tode kommen, sondern es muss sehr präzise, sehr wirksam vorgegangen werden. Es muss eine Form der Terrorbekämpfung geben, die den Terror auch in seinen Wurzeln ausrottet, um so neue terroristische Aktivitäten zu verhindern.
Aus diesem Grunde bin ich sehr froh darüber, dass die UNO am 13. September eine, wie ich meine, sehr klare Entscheidung gefällt hat. Ich bin sehr froh darüber, dass sich alle Vertreter im Sicherheitsrat einig waren, sehr froh darüber, dass China, Russland und all die anderen Länder, die auch unmittelbar betroffen sind in ihrem Kampf gegen die sich vermeintlich auf den Islam berufenden Terroristen und deren Terroraktivitäten, ihre Unterstützung zugesagt haben, dass die UNO diesen Beschluss gefasst hat und dass die Europäische Union die nötigen Beschlüsse diesbezüglich geliefert hat. Dadurch haben die Menschen weltweit und auch hier in Österreich den Eindruck gewonnen, dass die Politik alles tut, um sich dieser Herausforderung zu stellen, und alles unternimmt, um auch die Wurzeln des Terrors zu bekämpfen.
Zu der UN-Resolution möchte ich sagen, dass in den Punkten 4 und 5 eindeutig festgelegt ist, dass ein ausreichendes Mandat gegeben ist. Im Entschließungsantrag, den wir gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ eingebracht haben, sagen wir eindeutig, dass das alles auf Basis der gesetzlichen Grundlagen stattfinden soll, also auch unserer Neutralität, Herr Abgeordneter Van der Bellen. Dieses UNO-Mandat reicht aus, um unseren Beitrag im Kampf gegen den Terror zu leisten, um Überflugsgenehmigungen – bei Bedarf natürlich! – zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich glaube, dass dies auch im Einklang mit der österreichischen Bevölkerung geschieht, die einen Beitrag unsererseits sehen will, die daran mitwirken will, an die Wurzeln dieses Terrors heranzukommen.
Ich halte es auch für wichtig, dass im Entschließungsantrag die Forderung nach einem internationalen Strafgerichtshof verankert ist. Die Täter müssen ausgeforscht werden, sie müssen