Ich darf jedenfalls zu Ihrem Entschließungsantrag 355/A (E) feststellen, dass das für Sie ja gar nicht vorhandene Frauenministerium in diesen zwei Jahren weit mehr geschafft hat, als Ihnen gelungen ist. Wenn man Ihre letzte Bemerkung hernimmt, wonach man nur das Männerministerium oder die neue Männerstelle anschauen müsse, um zu erkennen, wie erfolgreich Ihre Arbeit gewesen sei, dann muss man sagen, dass Sie die Dinge schon sehr falsch sehen. Wenn alles so wunderbar gewesen ist, dann frage ich mich, wozu Sie so einen Forderungskatalog überhaupt erstellt haben. Wozu war bei Ihrer so erfolgreichen Frauenpolitik überhaupt das Frauen-Volksbegehren notwendig? Wenn Ihre Frauenpolitik so phantastisch war, dann verstehe ich den Sinn der Sache nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Da wir aber durchaus wissen, dass, weil sich die Gesellschaft immer und jederzeit ändert, auch in der Frauenpolitik Veränderungen notwendig sind, muss ich Ihnen sagen: Was uns trennt, ist schlicht und ergreifend ein ideologischer Abgrund, über den wir eigentlich auch nicht hinüber wollen. Was Sie erreichen wollen und bezwecken, ist ein Auseinanderdividieren der Geschlechter, das an Gehässigkeit überhaupt nichts mehr zu wünschen übrig lässt. Sie zeigen keinerlei Bemühen! In all Ihren Forderungen, in allem, was Sie an Schriften produzieren, und in allen Ihren Reden gibt es nicht ein Wort des Verständnisses für den Begriff Familie, zu dem Mann und Frau gehören. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Das haben Sie nie gehört?) Nein, offensichtlich nicht! Das tun Sie nicht!
Sie dividieren die Geschlechter auseinander und meinen, dass Sie damit eine moderne Frauenpolitik machen. Das ist ein Irrtum, kann ich Ihnen versichern. Wir fördern dort, wo die Not am größten ist, und dort, wo der Bedarf gegeben ist. Wenn Sie sich die Zahlen, die der Herr Minister bereits genannt hat, ansehen, dann müssen Sie, wenn Sie fair sind, feststellen, dass das Budget, das zur Verfügung steht, so gut wie gleich geblieben ist. Uns unterscheidet nur, dass wir es wesentlich zielgerichteter einsetzen, dass wir wirklich dort fördern, wo es um Frauen als Opfer der Gewalt geht, wo es um familiäre Probleme geht. Wo die Frauen alleine gelassen sind, dort fördern wir. Aber Ihre ultralinken und radikalen Blätter, die da herausgebracht werden, diese Gruppen und Gruppierungen, diese Zeitungen, die erfüllen leider nicht die Kriterien der Wichtigkeit. Wir haben immer noch Ihren Schuldenberg abzutragen, wir müssen immer noch mit dem Budget verantwortlich umgehen. Wir sind den Steuerzahlern Rechenschaft schuldig, und wir machen die Politik, von der wir glauben, dass sie dort eingreifen soll, wo wirklich Hilfe nötig ist, nämlich für Frauen und Kinder, liebe Frau Prammer. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
20.49
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.20.50
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute schon des Öfteren erwähnt worden, dass das Frauen-Volksbegehren von den Volksbegehren, die in dieser Republik durchgeführt wurden, eines der erfolgreichsten war. Weit über 600 000 Unterschriften wurden bei diesem Volksbegehren erreicht.Wozu haben die Initiatorinnen dieses Volksbegehren eingebracht? – Herr Bundesminister! Die Initiatorinnen haben dieses Frauen-Volksbegehren eingebracht, weil sie damit bezwecken wollten – ich zitiere –:
"Damit Mann aufhört, uns vorzuschreiben, was wir wollen und was uns gut tut." – Das war der Grund dafür, warum dieses Frauen-Volksbegehren eingebracht wurde.
Doch was ist in den letzten eineinhalb Jahren geschehen? – Ein frauenpolitischer Alptraum ist leider wahr geworden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wochesländer: Der Alptraum sind Sie!) Es gibt einen Männerminister, der vorgibt, die Agenden der Frauen zu vertreten, und es gibt eine Abteilung, die auch noch VI/6 heißt, eine so genannte Männerabteilung. (Abg. Haigermoser: Ihre Probleme möchte ich haben!) Das wurde uns beschert!