Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.21.13
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Misstrauensantrag steht zur Debatte, und deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Antrag muss eine Mehrheit bekommen!) Herr Kollege Westenthaler! Es ist schön, dass Sie das kommentieren!Ein Misstrauensantrag ist ein in den Händen der Opposition wichtiges und unentbehrliches Instrument, und er kann auch ein scharfes Instrument sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, wenn er gut ist!)
Ein solcher Misstrauensantrag muss gut begründet sein, und damit möchte ich mich beschäftigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Er muss eine Mehrheit bekommen!) Ja, Herr Kollege Westenthaler, er muss eine Mehrheit bekommen, da haben Sie völlig Recht! Aber man kann doch manchmal davon ausgehen, dass Argumente in diesem Haus auch noch etwas zählen, auch wenn Sie bei Ihnen vielleicht nicht so viel zählen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Herr Kollege Westenthaler! Ich jedenfalls bin bestrebt, die Argumente, die ich Ihnen bringe – und nicht an Sie persönlich gerichtet –, so zu bringen, dass sie verstanden werden können, denn nur für Spiegelfechterei stehe ich eher nicht zur Verfügung!
Meine Damen und Herren! Ich halte es für wichtig, dass ein Misstrauensantrag gut begründet ist. Daher hat mich bei der öffentlichen Ankündigung des Misstrauensantrages gestört, dass gesagt wurde, dass der Rücktritt des Sozialministers gefordert wurde, weil er unsoziale Politik mache. – Da habe ich mir gedacht: Was ist in diesem Zusammenhang das Besondere an Minister Haupt? Den genannten Vorwurf erhebe ich nämlich gegenüber dieser Bundesregierung, aber nicht im Besonderen gegenüber Minister Haupt.
Zweiter Punkt: Mich hat an der schriftlichen Begründung des Misstrauensantrags vor allem der letzte Absatz gestört. Ich glaube, Bundesminister Haupt hat nie verschwiegen, dass er ein gesundheitliches Problem hat und dass er seinen weiteren Verbleib im Amt davon abhängig macht, wie sich sein Gesundheitszustand entwickelt. Das ist meiner Meinung nach ein offener, fairer Umgang mit dieser Frage, auch wenn das nicht unbedingt erforderlich ist.
Natürlich habe ich, so wie viele andere, auch gehört, dass eine Entscheidung über seinen Gesundheitszustand voraussichtlich im Herbst fällig ist und dass möglicherweise damit zu rechnen ist, dass Minister Haupt sein Amt nicht fortsetzt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Dass allerdings im Misstrauensantrag der SPÖ dieser mögliche – ich weiß es ja nicht, und vielleicht weiß es Minister Haupt auch noch nicht – Rückritt aus gesundheitlichen Gründen mit einem Rücktritt aus politischen Gründen vermengt wird, das finde ich nicht fair. Das halte ich für problematisch, und zwar deswegen, weil Minister Haupt – und das ist der letzte Punkt, den ich in diesem Fall für Minister Haupt sagen möchte – in der Zeit, in der er als Minister agiert hat, dies mit hohem persönlichem Einsatz – so weit kenne ich ihn – getan hat. Und es ist für Abgeordnete offenbar schwer auszuhalten, wenn ein Minister länger argumentiert und redet als die Abgeordneten im Ausschuss. Es ist ihm nicht immer gelungen, wir wissen es, in einem Ausschuss haben wir es länger geschafft. Aber die Tatsache, dass ein Minister sich bemüht, seine Argumente zu erklären, empfinde ich jedenfalls nicht als negativ. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )
Herr Bundesminister! Der Kritikpunkt sind also nicht diese Eigenschaften, Herr Bundesminister, und auch nicht, dass Sie es bis jetzt als Einziger von den Ministern in diesem Bereich, die ich gekannt habe – und das sind ja auch schon drei oder vier –, geschafft haben, einen regelmäßigen Jour fixe mit Oppositionsabgeordneten zu machen. Das ist nicht der Punkt. In diesem Zusammenhang schätze ich Ihren Einsatz und Ihre Qualität!