Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Burket. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.11.26
Abgeordnete Ilse Burket
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner heutigen Ausführungen zum Rechnungshofbericht über das Verwaltungsjahr 1999 möchte ich kurz auf die Fragestunde von heute Vormittag zu sprechen kommen, die sehr deutlich aufgezeigt hat, warum wir heute über ein ausgeglichenes Budget, sprich Nulldefizit, reden können, während Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, jahrelang Schulden über Schulden angehäuft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)Wie der Herr Bundeskanzler anhand der beklagten Schließung von Postämtern ausgeführt hat, ist das Ergebnis aller Bemühungen letztlich das Entscheidende. Bürgernähe, wirklicher Dienst am Bürger bedeuten Vereinfachung der Verwaltung, mühelosen Zugang zu den von ihm benötigten Dienstleistungen und rasche Abwicklung.
Um beim Beispiel Postamt zu bleiben: Nicht das Postamt und der Vorstand, der Kassier, zwei Beamte und eine Aufräumefrau sind notwendig für den Postservice für den Bürger, wenn die benötigten Dienstleistungen auch bei einem Dorfwirt oder Greißler in unmittelbarer Nähe mit bedeutend weniger Aufwand erbracht werden können. – Das macht deutlich, warum wir in zwei Jahren ein Nulldefizit erzielen konnten.
Zurückkommend auf den Rechnungshofbericht möchte ich kurz auf das Thema Drogenkriminalität eingehen, das mir schon immer ein besonderes Anliegen ist.
Die Rechnungshofkritik, die sich hauptsächlich auf das Beklagen der unveränderten Organisationsstrukturen und den akuten Personalmangel bezogen hat, verliert – zumindest aus organisatorischer Sicht – stark an Aktualität, leider nicht an Realität, da der Drogenmissbrauch, die Beschaffungskriminalität und der Drogenhandel in erschreckendem Ausmaß ansteigen. Dass die Opfer, sprich Konsumenten, immer jünger werden, ist eine weitere traurige Tatsache. Umso verantwortungsloser ist daher die Forderung der grünen Gemeinderätin Jerusalem nach gänzlicher Freigabe von Cannabis. Auch den Grünen müssten die einschlägigen internationalen Studien bekannt sein, die sich deutlich gegen jegliche Einnahme von Drogen als harmlose Einstiegsdroge und deklarierte Suchtgifte aussprechen.
Die auch im Bereich des Innenressorts eingeleiteten strukturellen Maßnahmen, mehr Polizei auf den Straßen, moderne, effiziente Spezialeinheiten, sollen die entsprechenden Erfolge im Kampf gegen die Drogenkriminalität bringen. Die vorgesehenen begleitenden Maßnahmen wie Aufklärung so früh als möglich, Entzugsmöglichkeiten, betreute Plätze, gehören zu einer erfolgreichen Drogenpolitik ebenso wie drakonische Strafen für Dealer.
Auch hier zeigt sich, dass nicht die Menge entscheidend ist, sondern die Qualität und Effizienz sowie Flexibilität. Dass besonders diese Begriffe im Verwaltungsbereich schwer umzusetzen sind, haben die gewaltigen Anstrengungen zur Erreichung der gestern so erfolgreich präsentierten Verwaltungsreform gezeigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter. – Bitte. (Abg. Neudeck: Vielleicht kann man ein bisschen einläuten, damit Leute kommen, denn das ist wichtig, was Herr Edler sagt!)11.29
Abgeordneter Josef Edler
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Für den Bericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 1999 wurde dem Präsidenten und den Kolleginnen und Kollegen des Rechnungshofes schon gedankt. Ich darf mich diesem Dank anschließen. Sie haben sich wirklich redlich bemüht,