sich dabei um eine beträchtliche finanzielle Leistung handelt –, aber wo bleibt Ihre Unterstützung, wenn sich die Frau für Beruf und Familie entscheidet? – Bei der Kinderbetreuungseinrichtung ist nebulos von einem Beitrag der Bundesregierung die Rede, zur Teilzeit gibt es null an Bemerkungen, bei der Flexibilität ist bestenfalls von Anreizen die Rede – jeder, der Sie kennt, weiß, dass das zu Lasten der Frauen geht –, und bei der Behaltefrist schweigen Sie zurückhaltend.
Meine Damen und Herren! Das ist Ihre Antwort: Sie wollen die Frauen zurück an den Herd bringen und Ihnen nicht wirklich die Möglichkeit des Arbeitsplatzes schaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sie bekennen sich zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Aber womit denn? Die Mittel für die produktive Arbeitsmarktfürsorge, aber auch für den Nationalen Beschäftigungsplan sind weitgehend zusammengestrichen. Das ist ein Bekenntnis, hinter dem vor allem keine Zahlen stehen – und das ist eine Politik, die die Sozialdemokratie genauso ablehnt wie Ihre Kunstpolitik.
Beim Lesen des Vorausexemplars habe ich mir gedacht, meine Damen und Herren: Den Satz wird er nicht sagen!, nämlich den Satz, dass sich im Zusammenhang mit der Kulturpolitik niemand fürchten muss, verfolgt zu werden. (Abg. Dr. Khol: Richtig!)
Meine Damen und Herren! Die zeitgenössische Kunst als Förderungsobjekt kommt überhaupt nicht vor! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man muss sich das vorstellen! In meinen Augen ist Kunstpolitik dafür da, Neues zu ermöglichen, jungen Künstlern das Hineingehen in ein berufliches Schaffen als Künstler zu ermöglichen, aber die neue Frau Kunstministerin sieht ihre Aufgabe nur darin, dass sie die Verfolgung als eine Art zweiter Innenminister verhindert. (Abg. Dr. Khol: Krokodilstränen sind das!)
Meine Damen und Herren! Wir alle müssen uns fürchten – nicht vor Verfolgung, davor wird uns der Rechtsstaat schützen, aber vor der Politik dieser Regierung! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )
10.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.31
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Und erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kleinen Einschub, eine expandierte Anrede: Sehr geehrte erste Frau Bundeskan... (Zwischenrufe bei der SPÖ), Vizekanzler der Republik Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren Bundesminister und Staatssekretäre! Es ist ein erhebender Moment, diese neue Regierung vor dem Nationalrat zu sehen; eine neue Regierung, die ihre Arbeit sehr dynamisch begonnen hat, hier im Parlament aber auf Ihre Fundamental-Opposition stößt.Herr Kollege Kostelka! Ich verstehe es, wenn Sie hier sagen, Sie seien sehr enttäuscht, angesichts des Wahlergebnisses vom 3. Oktober sei diese Enttäuschung heute noch groß – ich verstehe das –, auch Ihre Fraktion sei enttäuscht. Aber diese Enttäuschung kann doch nicht so weit gehen, dass Sie sich jetzt wirklich gemeinsam mit den Grün-Alternativen in Fundamental-Opposition begeben. Diese Enttäuschung kann doch nicht so weit gehen, Herr Kollege Edlinger, Herr Kollege Schlögl, Herr Kollege Einem, Frau Kollegin Hostasch und wie Sie alle hier sitzen, dass Sie Ihre Verantwortung für Österreich an den Ausgangstüren der Ministerien abstreifen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie sollten zurückkehren zum Grundkonsens, zu einer konstruktiven Art und Weise auch der Opposition, und Sie sollten vor allem dieser Regierung eine Chance geben und sie nicht von vornherein wie viele Unkritische und viele, die ihre Kritik nicht hinterfragen, derart massiv bekämpfen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Worin besteht der Grundkonsens?) Ich glaube, das wäre wichtig.