gen geben, es werden Leistungen gestrichen werden. Ein Konzept hinter dem Ganzen kennen wir noch nicht. Ich kann nur sagen: Ich bin froh darüber, dass ich vor einigen Wochen hier einen Antrag auf Erlassung eines gesetzlichen Budgetprovisoriums eingebracht habe. (Abg. Dr. Khol: Das Budget ist heute eingelaufen! – Abg. Dr. Fekter: Die Regierungsvorlage ist schon da!) Die Regierungsvorlage hätten Sie gar nicht gebraucht. Der Initiativantrag wäre längst vorgelegen! Aber das ist der neue Stil, dass man die Anträge der oppositionellen Abgeordneten nach wie vor in den Papierkorb wirft, so wie früher, und einen eigenen Antrag daraus macht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Natürlich! Das ist der neue Stil der alten Regierung mit einer Hand voll neuer Köpfe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
11.07
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich noch eine generelle Anmerkung zur Diskussion machen.Es hat gestern in den Abendstunden einige Wortspenden und Zwischenreden gegeben, die durchaus Anlass für einen Ordnungsruf gegeben hätten. Ich beziehe mich dabei etwa auf die Aussage der Abgeordneten Dr. Partik-Pablé: "Sie sind doch wirklich dumm!", oder auf jene des Abgeordneten Westenthaler: "Drahtzieher der Gewalt"; Frau Abgeordnete Pittermann hat folgende Äußerung in Bezug auf den Herrn Bundeskanzler getan: "Ein Außenminister, der so etwas nicht rechtzeitig erkennt, ist unfähig!" (Zwischenruf der Abg. Dr. Pittermann. )
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschäftsordnung erlaubt nicht, heute noch einen Ordnungsruf dazu zu erteilen. Wir müssen uns aber dessen bewusst sein, dass gerade in der gegenwärtigen Situation das Parlament nicht nur ein Forum der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie ist, sondern dass das Prinzip der Toleranz und der Menschenwürde auch gegenüber politisch Andersgesinnten gerade in diesem Haus anzuwenden ist! (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich bitte Sie, das zu beachten!
Nächster Redner: Herr Abgeordneter Khol. – Bitte.
11.09
Abgeordneter Dr. Andreas Khol
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Ausführungen von zwei Vorrednern eine kurze Bemerkung machen.In der Bibel wird von den Pharisäern gesprochen, die den Splitter im Auge des anderen sehen, aber den Balken im eigenen nicht. (Abg. Dr. Mertel: Ja, ja!)
Ich nehme an, es ist kein Zufall, dass mir das gerade bei der Kritik an dem Inserat in der "International Herald Tribune" einfällt, welches zirka 600 000 S kostet. Ich habe hier eine Anfragebeantwortung mit betreffend die Kosten für Anzeigen zum Thema "Strategie für Österreich" des Herrn Alt-Bundeskanzlers Klima mitten im Wahlkampf. Mitten im Wahlkampf wurden an einem einzigen Tag 2,199 Millionen Schilling ausgegeben und für eine andere Anzeige am gleichen Tag 341 000 S! In Anbetracht dessen glaube ich, dass die Information der internationalen Öffentlichkeit, unabhängig von Wahlkämpfen, sicherlich diese 600 000 S wert ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Van der Bellen! Die Hand, die Sie mir entgegen gestreckt haben, nehme ich gerne an! Ich habe mit Ihnen und Ihrer Fraktion manchen Strauß ausgefochten. Ich bin aber auch zu Ihren Wahlveranstaltungen, etwa als Sie Ihr Neutralitätskonzept präsentiert haben, gegangen und habe mitdiskutiert. Ich hoffe, dass Professor Rudolf Burger Recht behält, der unlängst von Ihnen als den "konstruktiven Grünen mit ihrem biederen Ökonomieprofessor an der Spitze, der Politik betreibt wie ein Proseminar" geschrieben hat. Ich betrachte das als Kompliment! Ich hoffe, dass wir uns so sachlich auseinander setzen und mit Verfassungsfragen befassen! (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zur Erklärung der Bundesregierung: Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Das Konzept, wie Österreich neu zu regieren sein wird, hat