Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 9. Sitzung / Seite 87

Ich habe auch sehr oft die Worte "Leistungsorientierung" oder "Exportorientierung" gehört, jedoch Kunst und Kultur sind kein Wirtschaftsgut, da geht es um etwas ganz anderes. Das möchte ich abschließend noch versuchen zu verdeutlichen. Die prägende und schreckliche Erfahrung des letzten Jahrhunderts war jene, wohin es führen kann, wenn man in letzter Konsequenz den Unterschied zwischen Mensch und Mensch betont. Das war im letzten Jahrhundert Auschwitz. Das Einzige, was man dem entgegensetzen kann, ist Demokratie, ist Pluralismus, ist Vielfalt. Pluralismus, Demokratie, Vielfalt zu fördern – das ist Kulturpolitik! Und dieses Bekenntnis vermisse ich zu 100 Prozent in diesem Regierungsübereinkommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Schweitzer zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. Die Geschäftsordnung ist bekannt. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Frau Kollegin Glawischnig! Wir werden weiterhin Wert auf Sachlichkeit legen und bei den Fakten bleiben.

Du hast gesagt, es ist in diesem Regierungsübereinkommen mit der Tradition der österreichischen Anti-Atompolitik gebrochen worden. Es gebe darin keine Punkte mehr, die sich damit auseinandersetzen.

Ich sage: In dieser Regierungserklärung ist die österreichische Anti-Atompolitik viel klarer und eindeutiger dargestellt und das Wollen viel klarer zum Ausdruck gebracht (Abg. Mag. Posch: Ist das eine tatsächliche Berichtigung?) als in allen Vranitzky- und Klima-Erklärungen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Tatsächliche Berichtigung!)

Ich zitiere aus dem Programm, das du offenbar nicht gelesen hast. Da steht klar und deutlich, dass die Bundesregierung besonderes Augenmerk auf die Umsetzung des in der letzten Legislaturperiode verhandelten Anti-Atompakets legen wird (Abg. Mag. Posch: Das ist ein Debattenbeitrag!), und zwar im Geiste des Fünf-Parteien-Antrages (Abg. Öllinger: Das ist schon abgelaufen!), den wir hier gemeinsam verhandelt und beschlossen haben, genau das, was die Grünen und die Sozial...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt müssen wir auf die Grenze zwischen Diskussionsbeitrag und tatsächlicher Berichtigung achten. Bitte, den Satz zu beenden! (Abg. Mag. Kogler: Das ist eine tatsächliche Verwirrung!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Genau das, was die Grünen und die Sozialdemokraten wollen, wird diese Bundesregierung in Sachen Anti-Atompolitik umsetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Er hat das Wort. Ich muss Sie aber um 15 Uhr unterbrechen, um die Behandlung der Dringlichen Anfrage vornehmen zu können. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Glawischnig hat das Stichwort gegeben: Sie haben eigentlich gemeint, dass der Herr Staatssekretär Franz Morak ein Quergeist war. – Meine Damen und Herren! Seien Sie stolz darauf, dass es in einer neuen Bundesregierung auch neue Köpfe gibt, die auch neu regieren werden. (Abg. Dr. Mertel: Wo? Wo gibt es bei der ÖVP neue Köpfe?) Das ist doch genau das, was Sie immer gefordert haben. (Abg. Dr. Mertel: Wen meinen Sie?) Ich begrüße es sehr, dass es einen Franz Morak in dieser Bundesregierung gibt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wo gibt es neue Köpfe? Morak, Molterer – wirklich sehr "neu"!)