Ich bin sehr froh darüber, dass wir in diesem neuen Regierungsprogramm nunmehr dazu finden, diese Idee für den Arbeitnehmer und seine Zukunft, ebenso wie auch seine Pensionsansprüche, die er zusätzlich erwerben kann, wenn er will, in die Realität umsetzen können.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken, da die Zeit nunmehr abgelaufen ist und wir zur Dringlichen Anfrage kommen. Ich werde nach der Dringlichen Anfrage meine Ausführungen fortsetzen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
14.59
Präsident Dr. Werner Fasslabend
(den Vorsitz übernehmend): Ich unterbreche nunmehr die Debatte, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.Dringliche Anfrage
der Abgeordneten Eleonora Hostasch und Genossen an die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales betreffend massive Verschlechterungen für ArbeitnehmerInnen, Pensionisten und sozial Schwache durch das FPÖ/ÖVP-Belastungspaket im Bereich der Pensionen und der gesetzlichen Krankenversicherung (332/J)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Da es bereits 15 Uhr ist, gelangen wir jetzt zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 332/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
"Das österreichische Sozial- und Gesundheitssystem wurde unter sozialdemokratischer Führung weiterentwickelt und ausgebaut und hat dadurch einen internationalen Spitzenplatz eingenommen.
Die solidarisch, umlagefinanzierte gesetzliche Pensionsversicherung mit Pflichtversicherung ist ein von internationalen Experten angesehenes Modell der Alterssicherung. Es zeichnet sich durch die Betonung des Versicherungsprinzips, die hochwertige Lebensstandardsicherung und die Ausgleichszulage als Instrument der bedarfsorientierten Mindestsicherung aus. Insbesondere werden die besonderen Lebensverläufe und Berufskarrieren von Frauen berücksichtigt.
Unser gesetzliches Pensionssystem wurde seit dem Jahr 1945 immer wieder an die gesellschaftlichen Veränderungen und die Bedürfnisse der Menschen angepasst. Dadurch wurden auch wesentliche strukturelle Maßnahmen zur Absicherung des Gesamtsystems gesetzt.
Ein wichtiger Faktor ist das Vertrauen der Menschen in dieses staatliche Pensionssystem. Dieses Vertrauen wird durch den verfassungsmäßigen Vertrauensschutz abgesichert. Die FPÖVP-Regierung hat innerhalb weniger Tage mit ihrem Belastungspaket das Vertrauen der Menschen in die Systeme der sozialen Sicherheit nachhaltig erschüttert. Der Vertrauensschutz in die Pensionsversicherung wird von FPÖVP zerschmettert. Mit der Anhebung des gesetzlichen Anfallsalters schon ab Oktober 2000 erfolgt ein gravierender Einschnitt in die Lebensplanung der Menschen. Eine Missachtung des Vertrauensschutzes führt zu einer Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelungen. Insbesondere die zynische Bonus-Regelung, die wohl kaum von vielen Berufstätigen in Anspruch genommen werden kann, und der extreme Malus durch unvertretbar hohe Abschläge führen zu enormer Verunsicherung und zeigen die kaltschnäuzige Politik der neuen Regierung gegenüber unselbständig Erwerbstätigen. Mehrdeutige, unpräzise Formulierungen lassen die Schlussfolgerung zu, dass das gesamte Ausmaß der Verschlechterungen verschleiert werden soll.
Das österreichische Gesundheitssystem ist mit seinen Ausgaben von acht Prozent des Bruttoinlandproduktes eines der effektivsten und effizientesten in Europa. Die soziale Krankenver